Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wir haben diesem Staatsvertrag mit der Annahme von Artikel 1 nun einmal grundsätzlich zugestimmt. Dieser Staatsvertrag untersteht dem fakultativen Referendum, und es steht eigentlich nicht darin, wie die Verteilung der Flüge in Zukunft gemacht werden muss. Das kann man auch nicht aufnehmen, aber wir sind der Meinung, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, darauf zu achten, dass - selbstverständlich unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts - eine gerechte Verteilung gemacht wird. Das ist auch das grosse Unbehagen in der Bevölkerung: Es besteht die Angst, einzelne Regionen könnten zu stark belastet werden. Deshalb wird die grosse Herausforderung sein, wie diese Lärmbelastung verteilt wird.

Selbstverständlich ist die Belastung im Kanton Zürich so oder so am grössten. Der Flughafen liegt ja im Kanton Zürich. Aber ich habe einen grossen Respekt davor, dass diese Bürgerbewegungen das nicht so akzeptieren, wie wir es jetzt beschlossen haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Bundesrat vom Parlament einen Auftrag bekommt, damit diese Fluglärmbelastung gerecht verteilt werden kann.

Sie können mir nun vorwerfen, das gehöre nicht in diesen Vertrag. Natürlich gehört es an und für sich nicht in den Vertrag hinein. Aber letztlich ist es eine Antwort an die Bürgerinnen und Bürger, wie wir diese Herausforderung bewältigen müssen. Zeitlich spielt es keine Rolle. Eine Differenzbereinigung mit dem Ständerat ist auch in dieser Session noch möglich. Es geht darum, der Bevölkerung ein Signal zu geben, wonach das Parlament will, dass der Bundesrat hier eine korrekte Lösung sucht, damit der Lärm gleichmässig auf alle Bevölkerungsteile bzw. auf die entsprechenden Regionen verteilt wird.

Ich bitte Sie, sich das gut zu überlegen und diesem Zusatzartikel zuzustimmen. [PAGE 822]