Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie, den Antrag Walter zu unterstützen. Sie haben vieles gehört. Sie haben von Frau Bundesrätin Leuthard auch gehört, was in diesem Vertrag steht und was nicht. Sie haben gehört, dass es bei diesem Vertrag um ein Abkommen zwischen zwei Ländern geht und nicht um innerschweizerische Angelegenheiten. Trotzdem ist es aber so, dass die Umsetzung dieses Vertrages für einzelne Regionen in der Schweiz grosse Konsequenzen haben wird. Die einzelnen Regionen werden vom Fluglärm sehr unterschiedlich betroffen sein. Aufgrund der bisherigen Verhandlungen und des fehlenden Einbezugs der betroffenen Regionen, beispielsweise des Kantons St. Gallen, aber auch weiterer Regionen im Osten, fehlt uns im Osten jegliches Vertrauen, dass Pistenverlängerungen und, auch auf der Basis der neu geltenden Sperrzeiten, die Abwicklung einseitiger Anflugregimes über den Osten verhindert werden können.

Es ist nicht so, dass die Grünen, wie Frau Bundesrätin Leuthard es gesagt hat, im Rahmen der Flugverkehrsregelung in der Schweiz fundamentalistisch argumentieren. Wir haben durchaus einen Bezug zur Realität. Wir sehen ja auch die aktuelle Entwicklung des Flugverkehrs über dem Flughafen Zürich. Es ist nicht so, dass der Flugverkehr einfach nur wächst, sondern die Flugbewegungen nehmen bereits heute ab. Es braucht aus unserer Sicht deswegen den Realitätsbezug und nicht einfach den Blick auf Wachstum.

Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag Walter zuzustimmen. Wir möchten mehr Sicherheit, dass die Flugbewegungen über der Schweiz gerecht verteilt werden. Die Fluglärmstudien sind auch nicht unbestritten, das weiss Frau Bundesrätin Leuthard auch.