Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ich habe natürlich grosses Verständnis dafür, dass Herr Walter als Thurgauer hier die Interessen der Bevölkerung seines Kantons wahrnimmt. Das machen wir seit mehr als einem Jahr im SIL-Begleitprozess. [PAGE 823] Da ist ein Regierungsrat Ihres Kantons dabei, er kämpft bei den sich stellenden Fragen entsprechend für die Wahrung seiner Interessen: Wird der Kanton Thurgau belastet? Wie hoch fliegen die Flugzeuge, die den Kanton Thurgau überqueren? Natürlich hat er ein Interesse daran, die zusätzliche Belastung so gering wie möglich zu halten.

Dann kommt aber auch der Zürcher und sagt: "Ich habe den Süden meines Kantons im Nacken, der sich durch die einseitige Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung seit zehn Jahren benachteiligt fühlt, ich möchte auch dessen Interessen wahrnehmen." Dann kommen auch die Winterthurer; diese sind mehr auf der Seite der Thurgauer. Dann kommen jene Zürcher, die rund um Herrn Bäumles Region leben und noch einmal andere Interessen haben. Dann kommen die Aargauer und sagen: "Wir haben abends schon die Flüge über dem Surbtal, wir möchten frühmorgens nicht wieder die Ersten sein, die belastet werden." So hat jeder Kanton seine berechtigten Interessen.

Genau das ist ja die Crux: Wir machen hier schlussendlich ja nicht Regionalpolitik. Es geht um einen Landesflughafen. Alle werden Lasten tragen müssen. Wir haben immer gesagt, wir versuchen es so fair wie möglich zu machen, auch unter Berücksichtigung der Starts. Da ist zum Beispiel der Kanton Aargau wesentlich mehr belastet als der Kanton Thurgau, das ist auch eine Tatsache. Die Menschen, die in Schwamendingen wohnen, sind von allen, die rund um den Flughafen leben, mit Abstand am meisten belastet. Sie tun mir leid, aber man kann wahrscheinlich nichts daran ändern. Trotz des Flughafens gibt es noch einmal eine Zuwanderung in diese Region. Die grösste Dichte und die grösste Zuwanderung sind exakt in dieser Region angekündigt, trotz Fluglärm. Das ist erstaunlich.

Wir sind daran, all diese berechtigten regionalen Einzelinteressen so zu wahren, dass am Schluss eine Lösung gefunden werden kann. Am Morgen, wo ja der Süden entlastet wird, besteht die Lösung sicher nicht darin, dass man dort dann das Ostkonzept einführt. Wir haben eine Entlastung des Südens, und wir haben mit der Möglichkeit des gekrümmten Nordanflugs eine Variante, zu der derzeit eine Machbarkeitsstudie läuft, die zeigen soll, ob das eine Lösung ist. Ich habe gesagt, der Süden sei auch da nicht einfach sakrosankt. Sie haben sicher den Expertenbericht gelesen, der sagt: Rein von der Sicherheit her gesehen, müsste mehr über den Pfannenstiel geflogen werden. Auch das schauen wir ohne Scheuklappen an, um zu wissen, wann Flugzeuge drehen würden, wie hoch sie wären und was das für die Bevölkerung in der Nähe des Pfannenstiels wirklich bedeuten würde. Am Abend, das ist kein Geheimnis, steht für uns tatsächlich wie heute das Ost-Konzept im Vordergrund, weil wir da einfach nicht sehr viele Varianten haben.

Frau Graf-Litscher hat in ihrem Eintretensvotum gesagt, Sie kauften die Katze im Sack. Das tun Sie nicht. Es ist mir auch nicht bekannt, Frau Nationalrätin, dass die SP 2001 gesagt hätte, sie wolle dann genau wissen, wie diese Bewegungen, die ja bei 100 000 gekappt gewesen wären, umgelegt werden. Sie haben zugestimmt, ohne das zu wissen. Hier ist es eben genau dasselbe. Es sind noch sehr schwierige Abklärungen im Gange. Wir stecken im Triangel, bei dem die Sicherheit, der Lärm und natürlich eben auch das Ziel, die Kapazitäten beibehalten zu können, eine Rolle spielen. Ich kann bestätigen, dass die Regierungsräte sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Es gibt sehr viele Studien und Annäherungsversuche. Alle haben Recht, aber am Schluss brauchen wir eine Lösung.

Wenn Sie den Staatsvertrag aus dem genannten Grund ablehnen, müssten Sie ja davon ausgehen, dass Sie dann eine bessere Alternative hätten. Das haben Sie aber nicht. Es kommt nichts Besseres. Für einen dritten Versuch wünsche ich Ihnen viel Glück. Wenn die Durchführungsverordnung kommt - Sie können zwar wieder hoffen, sie komme nicht -, geht sie ja wahrscheinlich in die Richtung von 80 000 Bewegungen. Dann wünsche ich dem Osten und dem Süden viel Glück. Sie haben relativ schnell einfach eine deutsche Verordnung, dann können Sie sich nur daran halten und sie umsetzen. Das ist Ihre Verantwortung bei dem Entscheid, den Sie jetzt dann fällen müssen.

Zum Antrag Walter: Ich sähe ihn in diesem Sinne sehr gern als Motion oder als Postulat. So würde er Sinn machen. Aber hier beim Bundesbeschluss geht es um einen Entscheid zu einem Staatsvertrag. Formalrechtlich gesehen können Sie die Bestimmung nicht als Artikel in einen Beschluss über einen Staatsvertrag einbauen. Ich habe im Vorfeld schon versucht, das klarzumachen, und habe angeregt, ein Postulat oder eine Motion einzureichen. Das wäre die geeignete Form. Im Bundesbeschluss über die Genehmigung des Staatsvertrages ist es formal gesehen falsch. Ich versichere Ihnen, Herr Walter, die Diskussion mit den Kantonen im SIL-Prozess ist sehr, sehr partizipativ. Eine faire Lösung ist für uns wichtig. Wir werden an jeder Sitzung teilnehmen, wenn die Kommission das wünscht und uns einlädt. Sie können den Stand der Verhandlungen und Überlegungen in Erfahrung bringen. Ich habe nichts zu verbergen, wir sind transparent. Aber in dieser Form muss ich den Antrag ablehnen.