Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Einmal mehr, wir haben es mehrmals gehört, schliesst die Staatsrechnung positiv ab, dank Budgetdisziplin, aber auch dank der Schuldenbremse. Ich möchte auf die Schuldenbremse bzw. die Nachträge eingehen. Genau am Prinzip dieser Schuldenbremse kratzen wir, und zwar mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2013. Dies ist meines Erachtens sehr bedenklich.

Mit dem Voranschlag 2013 haben wir einen strukturellen Überschuss von 66 Millionen Franken verabschiedet. Damit können wir die Nachtragskredite von 336 Millionen Franken nicht auffangen. Wenn nun der Bundesrat argumentiert, beim Budgetvollzug würden regelmässig Kreditreste anfallen und 2013 würden die Ausgaben auch geringer ausfallen als budgetiert, dann hebeln wir die Schuldenbremse schlichtweg aus. Wir haben die Aufgabe, schuldenbremsenkonform zu budgetieren, d. h., dass auch die Nachträge I und II ohne Wenn und Aber die Schuldenbremse einzuhalten haben. Die möglichen Ausgabenreduktionen sind kein Grund, die Schuldenbremse zu umgehen. Was passiert denn, wenn einmal die Einnahmen einbrechen? Erfahrungsgemäss brauchen wir bei einem Voranschlag einen strukturellen Überschuss, denn wir haben vor zehn Jahren bewusst die asymmetrische Regelung beschlossen. Der Nachtrag I missachtet darum unsere eigenen Vorgaben und den unmissverständlichen Volksentscheid.

Beim Nachtrag für die Sanierung der Pensionskasse der Stadt Lausanne müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich damit bei der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeitenden des Schweizerischen Filmarchivs nichts verbessert. Der Deckungsgrad ist sehr tief, und wir brauchen hier bessere Massnahmen.

Gerade die Diskussion um den Nachtrag I führt uns exemplarisch vor Augen, dass wir beim Bundeshaushalt keinen finanzpolitischen Freiraum mehr haben. Trotz Warnungen von verschiedenen Seiten haben wir - wir selbst hier im Parlament - diesen Freiraum auch nicht geschaffen, im Gegenteil. Im Jahr 2012 haben wir selbst die Rahmenkredite massiv aufgestockt. Wir kommen deshalb nicht darum herum, diese Fehlentwicklung wieder zu korrigieren, und zwar nicht mit einer Beruhigungspille wie dem KAP, sondern wir brauchen mehr: Es braucht erstens eine Grundsatzdiskussion über die prioritären Staatsaufgaben. Liegen diese bei der Sicherheit, der Bildung, der Entwicklungshilfe? Diese Fragen müssen wir einmal grundsätzlich beantworten. Ebenfalls brauchen wir, zweitens, eine neue Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen. Der Vollzug des geltenden NFA fördert je länger, je mehr die Fehlkonstruktionen des NFA zutage. Wir haben, drittens, als weitere Aufgabe die ganze Bundesinformatik und das Immobilien- und Flächenmanagement zu hinterfragen. Es kann nicht sein, dass wir laufend zwischen zentralen und dezentralen Führungs- und Kontrollstrukturen hin- und herschwanken.

Wir haben in den letzten zehn Jahren eine solide finanzpolitische Basis geschaffen. Diese darf uns aber nicht daran hindern, die langfristigen Herausforderungen anzugehen.