Fischer Roland · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Mit einem strukturellen Saldo von 2 Milliarden Franken schliesst der Bundeshaushalt einmal mehr sehr komfortabel ab. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staatshaushalt in den kommenden Jahren aus folgenden Gründen unter Druck geraten wird:

Ein erster Grund, es wurde schon verschiedentlich erwähnt, ist die vorteilhafte Zinsentwicklung. Die süsse Droge der tiefen Zinsen hat auch den Bundeshaushalt abhängig gemacht. Seit 2008 sind die Zinsausgaben um fast 2 Milliarden, das heisst um mehr als 50 Prozent, gesunken - allein zwischen 2011 und 2012 haben wir eine Reduktion von 27 Prozent zu verzeichnen. Die rekordtiefen Zinsen liegen um eine Milliarde Franken tiefer als budgetiert und machen somit 50 Prozent des strukturellen Saldos aus. Das ist eigentlich erfreulich, es birgt aber auch Risiken, denn die Entwicklung kann sehr bald in die andere Richtung gehen. Es ist deshalb ratsam, dass wir in den kommenden Jahren in den Voranschlägen und im Finanzplan ein genügend grosses Polster schaffen, damit allfällige Zinserhöhungen aufgefangen werden können.

Ein zweiter Grund ist die Konjunktur. Die Situation mit der Konjunktur in der Europäischen Union ist nach wie vor unbefriedigend. Die EU befindet sich in einer Rezession, und es ist wegen der hohen Verschuldung und der hohen Defizite in einigen Ländern nicht davon auszugehen, dass die EU rasch wieder einen soliden Wachstumskurs einschlagen wird. Das hat entsprechende Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft und den Schweizer Staatshaushalt. In der Schweiz sehen wir einen Bauboom und stark ansteigende Immobilienpreise, die kaum nachhaltig sind. Also besteht auch hier ein konjunkturelles Risiko. Ein Einbruch dieses Booms hätte ebenfalls grosse Auswirkungen auf den Staatshaushalt.

Ein dritter Grund ist die Unternehmenssteuerreform III: So oder so, egal, was wir hier tun, führt sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Einbruch bei den Einnahmen des Bundes; sei es, weil durch die Abschaffung der steuerlichen Sonderstatus Unternehmen wegziehen, wenn man die Status nicht ersetzt, sei es, weil durch tiefere Steuern - sie werden gesenkt, um die Attraktivität des Standortes Schweiz aufrechtzuerhalten - Steuerausfälle in den Kantonen drohen, die wahrscheinlich wohl oder übel durch den Bund ausgeglichen werden müssen.

Dann sind da noch die beschlossenen und drohenden Mehrbelastungen, die noch nicht berücksichtigt sind, beispielsweise die Erhöhung des Armeeplafonds auf 5 Milliarden Franken, die Aufstockungen im Rahmen der Agrarpolitik, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren resultieren spätestens ab 2015 hohe strukturelle Defizite, d. h., die Vorgabe der Schuldenbremse kann ohne Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen nicht mehr eingehalten werden. Das bedeutet auch, dass wir hier sehr vorsichtig sein müssen und es deshalb notwendig ist, dass wir im Rahmen des KAP den Bundeshaushalt strukturell in eine gute Situation bringen.

Ich bitte Sie, die gute Rechnung und auch den Nachtrag I zu genehmigen.