Fischer Ulrich · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte ein paar zusätzliche Anmerkungen zur Neutralität machen.

Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, der Beitritt zur Uno stelle unsere Neutralität infrage, sie werde ausgehöhlt, sie sei illusorisch, die Schweiz sei nicht mehr in der Lage, ihre selbstgewählte Neutralität weiterzuführen. Wir haben es heute Morgen speziell von Herrn Mörgeli gehört. Wenn dem so wäre, wenn der Beitritt die Preisgabe unserer Neutralität erfordern würde, dann wäre dieser Beitritt vor dem Volk chancenlos. Ich persönlich wäre auch dagegen. So ist es aber nicht. Der Beitritt zur Uno stellt die schweizerische Neutralität nicht infrage. So wie auch andere neutrale Staaten - Schweden, Österreich, Finnland usw. - ihre Neutralität beibehalten haben, so werden auch wir diese beibehalten können. Mit der Ergänzung der Präambel, wie dies nun im gemeinsamen Antrag von Exponenten der Parteien FDP, CVP und SP geschieht, wird das noch ausdrücklich bestätigt.

Die wichtigste Befürchtung lautet immer, dass die Mitgliedschaft bei der Uno dem Zwang zur Beteiligung an militärischen Sanktionen mitbeinhalte. Wenn man sich an diesen nicht beteilige, so würde man die Uno-Charta verletzen. Ich kann nur wiederholen: Das trifft nicht zu. Zwar ist die Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen bei einem entsprechenden Beschluss der Uno-Gremien obligatorisch, aber dies bedeutet für die Schweiz nichts anderes als eine Weiterführung der bisher gehandhabten Praxis. Diese Praxis ist auch richtig. Würden wir uns an diesen wirtschaftlichen Sanktionen nicht beteiligen, so würden wir diese unterlaufen, damit indirekt die Rechtsbrecher bevorteilen und uns indirekt wieder nicht neutral verhalten.

Anders verhält es sich mit militärischen Sanktionen. Auch wenn der Uno-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, muss der Einsatz von Truppen mit einem separaten Vertrag zwischen dem einsatzwilligen Staat und der Uno bekräftigt werden. Jeder Staat ist somit frei, einen solchen Vertrag abzuschliessen oder auch nicht. Für die Schweiz stellt sich die Situation so dar, dass gerade durch das im Juni angenommene Militärgesetz ausdrücklich untersagt ist, dass unser Land an friedenserzwingenden Interventionen, an Peace-Enforcement-Massnahmen, teilnimmt. Die Behauptung des Gegenteils erfolgt wider besseres Wissen.

Nun noch ein letzter Punkt: Der Bundesrat will, so ist es in der Botschaft festgehalten, die schweizerische Neutralität ausdrücklich bekräftigen, erstens im Beitrittsgesuch, und zweitens bei seinem ersten Auftritt vor der Generalversammlung der Uno. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Deiss in seinem Votum dann noch näher ausführt, was er bei diesen Gelegenheiten in etwa bekannt geben will.

Jetzt stellt sich die Frage, ob die Schweiz ihre Neutralität von der Uno im Gegenzug ausdrücklich anerkennen lassen, ja garantieren lassen soll, wie dies im Eventualantrag der Minderheit Mörgeli verlangt wird. Mit dem Bundesrat bin ich der Meinung, dies sei weder nötig noch wünschenswert. Die Schweiz hat ihre Neutralität selber definiert, und sie soll die Gelegenheit und die Möglichkeit haben, diese Neutralitätspolitik stets den Erfordernissen der Zeit selbstständig anzupassen. Würden wir eine formelle Anerkennung durch die Uno verlangen, so würde dies bedeuten, dass eine Änderung unserer Neutralitätspolitik auch eine entsprechende neue Anerkennung der Uno verlangen würde. Dies würde indirekt wiederum einen Eingriff in unsere Souveränität bedeuten, was wir nicht wollen. Es erstaunt mich doch etwas, dass Leute aus der SVP-Fraktion einen solchen Schluss nicht ziehen.

Ich bitte Sie, auch in Berücksichtigung dieser Erwägungen, zum Uno-Beitritt Ja zu sagen.