Niederberger Paul · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die SPK-NR verlangt in der Motion 12.3337 vom 18. April 2012 Folgendes: Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Kontrolle an den Grenzen zu jenen Staaten zu verstärken, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen. Am 14. Juni 2012 hat der Nationalrat die Motion mit 105 zu 68 Stimmen angenommen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

Es geht bei der Motion nicht darum, eine systematische Grenzkontrolle einzuführen. Das ist gemäss Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex ausgeschlossen. Es wäre bei rund einer Million Menschen, welche täglich die Grenze überschreiten, auch nicht möglich, das umzusetzen. Es geht aber darum, mehr zu tun als heute.

Dem Bundesrat kann zugutegehalten werden, dass er dem Grenzwachtkorps (GWK) 24 zusätzliche Stellen bewilligt hat. Nach Meinung der Kommission sollten die Verbesserung und die Verstärkung kontinuierlich fortgesetzt werden. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat im Jahre 2010 die strategische Führung sowie das Aufgaben- und Ressourcenmanagement der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) geprüft. Es wurden in diesem Zusammenhang dem Bundesrat Empfehlungen unterbreitet. Ich greife eine dieser Empfehlungen heraus, es ist die Empfehlung Nummer 5. Es ging darum, Aufgaben und Kompetenzen des GWK klar zu regeln. Zu dieser Empfehlung schreibt der Bundesrat unter anderem: "Er" - der Bundesrat - "hält fest, dass sowohl der zivile Teil der EZV als auch das GWK einen Beitrag zur Sicherheitspolitik leisten ... Das GWK leistet zudem einen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration, zu den Personen-, Fahrzeug- und Sachfahndungen und zur Aufdeckung von Dokumentenfälschungen." So weit der Bundesrat.

Nach Meinung der vorberatenden Kommission, der SPK-SR, sollte diese Aufgabe eben noch verstärkt werden. Deshalb beantragt sie Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.