Theiler Georges · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die Rechnung 2012 des UVEK weist einen Aufwand von total 15,5 Milliarden Franken aus, davon 9,8 Milliarden finanzwirksam. Gegenüber dem Voranschlag 2012 werden Kredite von insgesamt 604 Millionen Franken nicht beansprucht. Der Kreditrest beim finanzwirksamen Anteil beträgt 437 Millionen Franken bzw. etwa 4,3 Prozent.

Die Erträge belaufen sich 2012 auf total 1,01 Milliarden Franken, davon 984 Millionen finanzwirksam. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 610 Millionen Franken, was mit dem ausserordentlichen Ertrag beim Bakom aufgrund der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen zusammenhängt und damit einen einmaligen Charakter hat.

Im Vergleich zum Vorjahr schliesst die Rechnung des UVEK mit Minderaufwendungen von 942 Millionen Franken ab. Die finanzwirksamen Ausgaben liegen um 795 Millionen unter dem Vorjahreswert. Die ausgewiesenen Minderausgaben gegenüber 2011 sind in erster Linie durch die ausserordentliche Einlage von 850 Millionen Franken im Vorjahr in den Infrastrukturfonds bedingt. Unter Ausklammerung dieses Sonderfaktors steigen die Ausgaben im Jahre 2012 um 55 Millionen Franken oder 0,6 Prozent, also eine minimale Abweichung. Während die Ausgaben für die Nationalstrassen und den regionalen Personenverkehr gewachsen sind, ist bei den Investitionen in die verschiedenen Infrastrukturen ein Rückgang festzustellen. Die zusätzlichen Ausgaben im Vorjahr für die Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke erhöhen die Vergleichsbasis und schwächen das Wachstum der Ausgaben ab. Wird dieser Effekt ausgeklammert, so ergibt sich im UVEK ein Ausgabenwachstum von gut 1 Prozent.

Gestatten Sie mir zu diesen summarischen Aussagen, die erfreulich sind, nun noch einige Bemerkungen zu einzelnen Bereichen, zuerst zum Bundesamt für Verkehr: Der Aufwand für den Nationalstrassenbereich nimmt stark zu. Das gilt sowohl für die Projekte, die teurer werden, als auch für den Unterhalt der bestehenden Nationalstrassen. Auch wenn die Erträge im letzten Jahr nicht gesunken sind, zeichnet sich ab, dass sie aufgrund des Minderverbrauchs beim Treibstoff - das ist ja eigentlich eine gewollte Grösse, aber eben mit diesem Nachteil verbunden - künftig sinken werden. Wir werden also in Kürze mit einer Finanzierungslücke konfrontiert sein.

Beim öffentlichen Verkehr ist die Situation leider nicht viel besser. Im letzten Jahr wurde bei den Ausgaben ein Zuwachs von 4 Prozent verzeichnet. Als problematisch wurde das Bestellverfahren im Regionalverkehr erkannt. Es handelt sich um eine kostentreibende Lösung, eine Mischfinanzierung, bei der die Kantone als Besteller auftreten, während der Bund am Ende einfach bezahlen muss. Dass die Kantone ihre Bestellungen weniger auf die finanziellen Gegebenheiten abstellen, sondern vielmehr nach ihrem Wunschdenken vorgehen, liegt auf der Hand. Wie Sie wissen, waren einzelne Kantone im letzten Jahr nicht mehr in der Lage, ihre Anteile fristgerecht zu bezahlen. Es wurde uns versichert, dass man daran sei, das Problem anzugehen und Lösungen zu finden.

Eine generelle Bemerkung zur Informatik des UVEK: Wir haben ziemlich lange über diesen Themenbereich diskutiert und drei Zusatzberichte hierzu verlangt. Ein Problem des UVEK liegt offensichtlich darin, dass man zu wenige eigene Leute hat, die über die Informatikprobleme noch im Bild sind; man darf sich gar nicht ausdenken, was passieren würde, wenn diese Leute dann auch noch ab- oder auswandern würden. Wir haben Zusatzberichte über das Informationssystem Verkehrszulassung verlangt; es geht hier darum, das Ganze zu vereinfachen. Klar ist aber, dass die Abgleichung mit den Kantonen in jedem Fall zu einem grossen Aufwand führen wird.

Was das Managementinformationssystem Strasse und Strassenverkehr (Mistra) angeht, haben wir aufgrund des Berichtes den Eindruck erhalten, dass man die Sache einigermassen im Griff hat, was in diesem Gebiet ja nicht selbstverständlich ist. Weniger gut sieht die Entwicklung beim Programm Gever aus. Es scheint, als könnten die zeitlichen und finanziellen Vorgaben nicht erfüllt werden.

Noch eine Bemerkung zu einem möglichen Bedarf an zusätzlichen Ressourcen in der Zukunft: Zusätzliche Ressourcen wurden letztes Jahr im Bundesamt für Energie gebraucht, was mit der Energiewende zu tun hat. In diesem Jahr wird zusätzliches Personal wiederum im Bundesamt für Energie und auch im Bundesamt für Umwelt benötigt. [PAGE 409]

Auf eine eigentümliche Praxis - ich komme jetzt zum Schluss - hat uns der Generalsekretär des UVEK, Herr Walter Thurnherr, aufmerksam gemacht. Auf der einen Seite sind die Kantone offenbar fleissig daran, dem Bund für Leistungen, die sie erbringen, Gebühren zu verrechnen. Auf der anderen Seite ist es dem Bund aufgrund einer Bestimmung auf Verordnungsstufe nicht möglich, den Kantonen für seine Leistungen Gebühren zu verrechnen. Diese Praxis muss man auf der entsprechenden Ebene mit den Kantonen besprechen. Es kann nicht sein, dass der Bund jetzt mit der Gegenverrechnung von Leistungen beginnt. Die beste Lösung wäre, zur alten Ordnung zurückzukehren und für gegenseitige Leistungen keine Gebühren zu verrechnen. Das würde einer guteidgenössischen Tradition entsprechen. Dieser Punkt betrifft selbstverständlich nicht nur das UVEK, aber dort haben die Zahlen offenbar ziemlich nach oben ausgeschlagen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Gebäudeprogramm des Bundes: Wir haben festgestellt, dass sich da zwei Ämter mit der gleichen Sache beschäftigen. Wir haben aber auch zur Kenntnis nehmen können, dass eine Reorganisation im Gange ist, um die Sache in eine einzige Hand zu geben.

Die beiden Spezialfonds, "Fondo per i grandi progetti ferroviari" und "Fondo infrastrutturale per il traffico d'agglomerato, la rete di strade nazionali e le strade principali nelle regioni di montagna e di periferia", haben wir natürlich auch angeschaut. Wir haben mit Freude festgestellt, dass die Einlagen und Entnahmen im Bereich der geplanten Grössen liegen.

Ich gestatte mir aber doch noch eine Bemerkung dazu: Man kann auch gleich viel ausgeben und einnehmen, wie man geplant hat, und trotzdem die Aufgabe nicht erfüllen. Es wurden denn auch weniger Mittel als vorgesehen ausgegeben - ich spreche vom Infrastrukturfonds. Aus finanzieller Sicht mag dies positiv erscheinen. Die Kehrseite der Medaille ist aber die, dass es mit den Projekten zum Teil nicht schnell genug vorwärtsgeht. Beim Infrastrukturfonds ist uns aufgefallen, dass die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nach wie vor den zeitlichen Vorgaben, die wir gegeben haben, hinterherhinkt. Nachdem einmal von 2020 und später von 2027 für die Fertigstellung die Rede war, zeichnet sich ein noch längerer Zeithorizont ab. Vielleicht müsste man sich überlegen, wie man die Kantone stärker unter Druck setzen kann, denn sie sind, wie Sie ja wissen, nach dem alten Regime für die Planung und zum Teil auch die Mitfinanzierung der Strecken noch mitverantwortlich. Es wäre wichtig, dass es mit der Fertigstellung der Nationalstrassen nun endlich vorwärtsgeht. Sie wissen auch, dass dies die Voraussetzung dafür ist, dass wir neue Projekte überhaupt lancieren können. Es muss jetzt einmal dieses Netz, ein Geschäft, das vor Jahrzehnten - um nicht zu sagen im letzten Jahrhundert, was auch stimmt - verabschiedet worden ist, fertiggestellt werden.

Das sind meine Ausführungen zu den Fonds.

[VS]