Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Im Finanzdepartement laufen alle Fäden bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung zusammen. Über die Zahlen ist bereits ausführlich Auskunft gegeben worden. Sie sind sehr, sehr erfreulich. Ich möchte mich daher bei den Verantwortlichen der Finanzverwaltung und der einzelnen Ämter und selbstverständlich auch bei der Departementsvorsteherin ganz herzlich für die offene und professionelle Zusammenarbeit bedanken.

Bei Swissmint, das ist die frühere Eidgenössische Münzstätte, gibt es immer gewisse Verschiebungen. Es war die Rede von einer Rückstellung beim Münzumlauf, bei der anstatt der budgetierten 29 Millionen Franken ein Saldo von 124 Millionen Franken vorhanden ist. Das rührt daher, dass der Münzumlauf nur noch zu zwei Dritteln und nicht mehr wie bisher zu 100 Prozent gedeckt werden muss. Das ist also eher eine technische Angelegenheit. Mit anderen Worten: Die bilanzierte Rückstellung konnte um 57 Millionen Franken reduziert werden.

Beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen handelt es sich um ein junges Amt mit inzwischen 70,5 Vollzeitstellen, wovon 14 aus der Eidgenössischen Steuerverwaltung übernommen worden sind. Wir können feststellen, dass es bis jetzt in diesem Amt gut läuft.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Mit 47,1 Milliarden Franken liegen die Steuereinnahmen um gut 1,1 Milliarden oder 2,3 Prozent unter den budgetierten Vorgaben. Der Ertrag liegt gut 400 Millionen Franken oder 0,9 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Die Abweichung zum Budget geht [PAGE 406] vorab auf tiefere Erträge bei der Bundessteuer, der Mehrwertsteuer und den Stempelabgaben zurück. Von allen Steuerarten erreichte einzig die Verrechnungssteuer knapp den Budgetwert. Klammert man bei der Mehrwertsteuer die Sonderfaktoren aus Gesetzesrevision und Steuersatzerhöhung zur Finanzierung der IV aus, bleibt ein schwacher Zuwachs von immerhin noch 0,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr wirkte sich in erster Linie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital aus. Insgesamt gingen die Stempelabgaben um 722 Millionen Franken zurück. Bei der Verrechnungssteuer belief sich der Rückgang auf 548 Millionen Franken. Bei der direkten Bundessteuer wurde das Vorjahresergebnis dagegen um 450 Millionen Franken übertroffen.

Der Entscheid von Ende September 2012, das Projekt Insieme abzubrechen, hat finanzielle Auswirkungen nach sich gezogen. Auf der einen Seite fielen die Ausgaben insgesamt geringer aus als geplant, denn seit dem Abbruchentscheid wurden keine weiteren Ausgaben mehr für das Projekt getätigt. Mit 12,5 Millionen Franken bleibt man denn auch unter Budget. Auf der anderen Seite mussten die bereits aktivierten Teile vollumfänglich abgeschrieben werden. Diese Abschreibungen sind in der Staatsrechnung berücksichtigt, und zwar mit 28,7 Millionen Franken. Für die verbleibenden Restarbeiten - Sicherung der Dokumentation, Stabilisierung der bestehenden Software, Erstellung eines neuen Konzepts - wurden Rückstellungen von 1,75 Millionen vorgenommen. Seit Ende März 2013 sind alle internen Mitarbeiter wieder in ihren angestammten Fachfunktionen tätig. Bis zum Abbruchentscheid wurden für Insieme insgesamt 98,7 Millionen Franken aufgewendet. Mit den nachfolgenden Arbeiten belaufen sich die Kosten auf nunmehr 102,7 Millionen Franken.

Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Hier haben die Einnahmen im vergangenen Jahr den budgetierten Betrag um 0,1 Prozent oder 12 Millionen Franken überschritten. Das ist quasi eine Punktlandung. Grössere Mehreinnahmen sind bei der Tabaksteuer mit 7,3 Prozent sowie bei der Automobilsteuer mit 11,4 Prozent angefallen. Grössere Mindereinnahmen sind als Folge der Wirtschaftsentwicklung vor allem bei der Mineralölsteuer und bei der Schwerverkehrsabgabe mit minus 1 bzw. minus 4,4 Prozent zu verzeichnen.

Zu den Aufwand- und Investitionskrediten bei der Zollverwaltung: Im Jahr 2012 wurde der Aufwandkredit um 6,6 Prozent oder 100 Millionen Franken unterschritten. Dabei ist anzumerken, dass 78 Millionen Franken auf die Abschreibung einer Schuld eines Straffälligen aus dem Diamantenschmuggel zurückgehen. Da dieser verstorben ist, geht die Eidgenossenschaft leider leer aus. Beim Personalaufwand ist ein Kreditrest von rund 11 Millionen Franken angefallen, der unter anderem aus den Unterbeständen beim zivilen Zoll resultiert.

Dann habe ich noch eine Bemerkung zu den Nachtragskrediten, die hier anfallen. Es handelt sich um zwei Nachtragskredite aus den Sach- und immateriellen Anlagen im Umfang von insgesamt 3,81 Millionen Franken. Die erste Investition betrifft eine Software-Eigenentwicklung, die mit 1,63 Millionen Franken finanzwirksam ist. Es geht um das Projekt "Data Warehouse Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)". Die Applikation "Zollkontrollen" ist am 1. Januar 2013 mit reduzierter Funktionalität in Betrieb genommen worden. Die Schnittstelle zum "Data Warehouse EZV", die sich ebenfalls erst in der Realisierung befindet, war bedeutend komplexer als ursprünglich angenommen. Bei den erwähnten 1,63 Millionen handelt es sich um einen Restbetrag, damit das Projekt bis Ende September 2013 abgeschlossen werden kann. Die Applikation wird freilich die Kapazität für eine erhöhte Kontrolldichte generieren, wobei es sich um die Standardisierung von Risikoanalysen handelt.

Die zweite Investition betrifft eine Software-Eigenentwicklung, welche mit 2,18 Millionen Franken ebenfalls finanzwirksam ist. Es geht um das Projekt Mapp, "Multifunktionales Abfragegerät für Personen- und Passkontrollen", das über Frontex finanziert wird. Diese Mittel fliessen freilich zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Bundeskasse zurück. Aus buchhalterischen Gründen ist dieser Nachtrag also haushaltneutral.

In Sachen Informatiksteuerungsorgan des Bundes und Bundesamt für Informatik und Telekommunikation ist sehr vieles in Bewegung. Wir haben diese Ämter auch sehr eng begleitet und müssen sagen, dass da jetzt doch vieles gut aufgegleist worden ist. Man hat die Lehren aus der Vergangenheit gezogen.

Zum Eidgenössischen Personalamt (EPA) ist Folgendes zu sagen: Der Personalaufwand in der Rechnung 2012 liegt mit 5,06 Milliarden Franken knapp 218 Millionen Franken oder 4,1 Prozent unter dem Voranschlag. In dem für uns relevanten Vergleich mit dem Vorjahr sind die Personalkosten beim Bund um 137 Millionen Franken oder 2,8 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um 255 auf insgesamt 33 309 Vollzeitstellen. Sie merken, hier spreche ich jetzt über alle Departemente hinweg, aber das EPA ist ja dem EFD angeschlossen. Die Zunahme der Arbeitsstellen beim Bund wurde namentlich durch den Ausbau des Lokalpersonals des EDA mit 79 Stellen und durch Aufstockungen bei der Fedpol im Zusammenhang mit Schengen/Dublin und einem verstärkten Einsatz gegen die Internetkriminalität mit 31 Stellen verursacht. Dann folgen verschiedene Stellenzuwächse, verteilt auf andere Ämter.

Die Lohnmassnahmen im Jahr 2012: Der Teuerungsausgleich von 0,4 Prozent und die Reallohnerhöhung von 0,8 Prozent führten zu einer Erhöhung der Lohnsumme um 1,2 Prozent. Damit liegt der Bund leicht über dem Mittel aller Branchen, das zwischen 1 und 1,11 Prozent liegt. Das EPA wartet bei der Position 614.A2101.0146, "Arbeitgeberleistungen zentral", mit einem ziemlich happigen Nachtrag auf. Es geht um die Bereitstellung von 237 Millionen Franken für individuelle Einlagen zugunsten besonderer Personalkategorien des Bundes, das heisst für Berufsmilitärs, Angehörige des GWK, Flugdienstpersonal des Bazl, Berufsmilitärpiloten, versetzungspflichtiges Personal des EDA sowie Rotationspersonal der Deza.

An die Stelle des Vorruhestandurlaubs oder der vorzeitigen Pensionierung tritt ab 1. Juli 2013 eine Versicherungslösung. Diese bewirkt, dass die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers an die berufliche Vorsorge laufend mit der Versicherung beglichen werden müssen und nicht erst beim effektiven Übertritt des Betroffenen in den Ruhestand. Eine Kompensation dieser 237 Millionen Franken ist nicht vorgesehen. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat uns aber auch hierzu ausgeführt, dass es sich bei dieser neuen Versicherungslösung um einen Kompromiss zwischen dem Arbeitgeber Bund und den betroffenen Personalkategorien handelt. Insgesamt, glaube ich, dürfen wir von einer guten Lösung sprechen, zumal es eigentlich nur ein Systemwechsel zu einer Versicherungslösung ist; dieser wird sich dann spätestens ab 2021 im Ergebnis im Vergleich zu heute mit etwa 55 Millionen Franken besser darstellen. Insofern ist das einfach eine andere Lösung und durchaus zu begrüssen.

Schliesslich noch zum Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL): Da habe ich keine besonderen Bemerkungen zur Rechnung. Es geht aber um einen Nachtragskredit von 32,2 Millionen Franken, der für den Kauf einer Immobilie im Monbijou-Quartier in Bern benötigt wird. Dieser Kauf ist im Rahmen der Umsetzung des Unterbringungskonzepts 2024 des Bundes erfolgt. Demnach muss das BBL sein Portfolio bereinigen und Verwaltungsschwerpunkte, sogenannte Cluster, bilden. Beim Kauf der erwähnten Immobilie handelt es sich gemäss BBL um eine einmalige Gelegenheit. Auf der anderen Seite veräussert der Bund aber auch immer wieder Liegenschaften. Hier ist eine Veräusserung im Rahmen von 60 Millionen Franken vorgesehen, sodass dann unter dem Strich natürlich ein grösserer Erlös anfällt.

Insgesamt beantragt die Finanzkommission einstimmig Zustimmung zur Rechnung des EFD und zu den erwähnten Nachtragskrediten. [PAGE 407]