Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Wir möchten es den Unternehmen ja freistellen, wie sie ihr Vergütungssystem gestalten - mit Ausnahme der Situation, wo sie staatliche Unterstützung erhalten; das ist die Spezialregelung, die wir getroffen haben. Sonst aber sollen die Unternehmen prinzipiell frei sein. Hier würden wir zudem eine Ungleichheit gegenüber allen anderen Gesellschaften schaffen; wir würden das ja nur für die systemrelevanten Banken verankern, alle übrigen Aktiengesellschaften und Unternehmungen aber nicht mit einbeziehen. Das wäre eine Ungleichbehandlung. Ich denke, wenn man so etwas überhaupt diskutieren möchte, müsste man es im Aktienrecht und nicht im Bankengesetz diskutieren.

Ich bin aus grundsätzlichen Überlegungen der Auffassung, dass man diesen Antrag ablehnen soll, weil er stark in die unternehmerische Freiheit eingreift und weil ich ausserdem nicht sehe, dass man es, wenn man es denn regelt, im Bankengesetz und nicht im Aktienrecht regelt.