Casanova Corina · 2011-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich nicht zu den Artikeln 11a und 53a. Ich möchte etwas zu Artikel 153 Absatz 6 des Gesetzes sagen: Wir danken dem Nationalrat und Ihrer vorberatenden Kommission, dass sie das Anliegen des Bundesrates aufgenommen haben. Damit [PAGE 636] nimmt man auch den kaskadenartigen Aufbau der Informationsrechte wahr.

Wir bitten Sie, dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag der Kommission zuzustimmen.