Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht der Meinung anschliessen, die Kommission sei unfehlbar. Ich würde sagen, es habe auch Sündenfälle in dieser Vorlage; auf diese werden wir in der Detailberatung sicher noch zu sprechen kommen.

Den Strassenverkehr sicherer zu machen ist eine der vornehmsten verkehrspolitischen Aufgaben, und dieses Anliegen steht ja auch im Zentrum dieser Vorlage. Leider wurde die Verkehrssicherheit in jüngster Vergangenheit nur allzu oft auch missbraucht, um den Strassenverkehr einzuschränken, zurückzudrängen und zu behindern. Nicht wenige Beschlüsse und Massnahmen waren der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns kaum dienlich. Kaum jemand - ich denke, ich darf auch alle im Saal Anwesenden mit einschliessen - ist mehr in der Lage, die unzähligen Arten von Markierungen, Belagsfarben, Strassengestaltungen, Ampeln usw. richtig zu deuten. Wir werden heute zu einem Paket Stellung nehmen, welches unter anderem die Durchsetzung der Gesetze gegenüber den Verkehrsteilnehmern verbessern will. Das ist richtig so, und diese Stossrichtung kann ich auch unterstützen.

Die nächste Runde, Frau Bundesrätin, die wir in diesem Bereich einmal machen müssen, besteht nicht darin, neue Regeln, neue Vorschriften zu machen, sondern ganz einfach darin, mit der Durchsetzung der Strassensignalisation in den Gemeinden und Kantonen vorwärtszumachen. Es gibt Beispiele - ich könnte Ihnen auch Beispiele aus dem Kanton Aargau nennen - von einem Wald von Verkehrsschildern, mit Wegweisern, mit Firmenwegweisern, mit Verkehrsinseln, mit Bodenmarkierungen in allen Farben, mit Ampeln, die dann auch noch unterschiedlich funktionieren. Ich weiss, dass das nicht nur Ihre Aufgabe ist. Aber hier müssen wir einmal zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden einen Schritt in die richtige Richtung machen. Das ist von mir aus gesehen ein wichtiges Anliegen vieler Verkehrsteilnehmer auf der Strasse.

Gestartet wurde das Programm Via sicura in der Meinung, dass wir nur mit einem umfassenden Massnahmenpaket in der Lage seien, die Zahl der Verkehrstoten von damals über 600 auf die Hälfte zu reduzieren. Das war ja eines der Ziele, das ist auch in der Botschaft so nachzulesen. In der Zwischenzeit haben wir das europäische Ziel, die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zehn Jahren zu halbieren, beinahe erreicht. Dies haben wir wohlgemerkt auch ohne umfassendes Massnahmenpaket erreicht.

Wenn nun mit Via sicura die Zahl der Verkehrstoten nochmals um rund 25 Prozent gesenkt werden soll, sind Massnahmen auch bei der Strasseninfrastruktur notwendig. Das sage ich hier im Ständerat klar und deutlich. Es nützt nichts, Automobilisten härter zu bestrafen, wenn gleichzeitig bekannte Unfallschwerpunkte nicht saniert werden. Wir kennen gewisse neuralgische Punkte aus den Statistiken, wir wissen, wo sie sich in den Kantonen, in den Städten, in den Gemeinden befinden; es sind die Orte, an denen es immer wieder zu Unfällen kommt und an denen eine Sanierung, Korrektur oder Justierung angebracht wäre. Es wird jedoch nichts getan, es wird nicht angepackt, oder es dauert zu lange. Wie gesagt, es geht nicht nur um den Kompetenzbereich des Bundes, das ist zuzugeben; auch die Kantone und Gemeinden sind hier gefordert.

Ich stelle mir heute die Frage: Was bleibt nach den jahrelangen Beratungen mit Interessengruppen, Kantonen und Experten? Die ursprüngliche Vorlage Via sicura hat im Vergleich zu der, die wir heute vorliegen haben, ganz anders ausgesehen. Da muss ich sagen: Der Grenznutzen ist nicht mehr allzu gross, man hat sich zurückgezogen, man hat die eher unbestrittenen Dinge in diese Vorlage hineingepackt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Infrastrukturmassnahmen am Wirkungsvollsten sind. Ich setze die Priorität bei den Infrastrukturmassnahmen, der Rest wird keine Revolution in der Verkehrssicherheitspolitik des Bundes auslösen. Da wurden zu viele administrative und zum Teil technokratische Massnahmen ohne Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mit neuen Vorschriften vermischt. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Vorlage nichts anderes tun werden, als den Mehrwert in Bezug auf die Sicherheit zu beurteilen. Die Kommission hat aus meiner Sicht einige Dinge korrigiert, verbessert und zurechtgerückt; es ist ihr zum Teil gelungen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. Insgesamt ist die Vorlage ein weiterer kleiner Schritt zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.