preparatory:AB 141317

Wortprotokoll

Ich möchte mich einmal mehr ganz kurz zur Gigaliner-Geschichte äussern. Es liegen nochmals vier Standesinitiativen vor; ich werde mich dazu nicht mehr äussern und beantrage Ihnen bereits jetzt, diesen Initiativen keine Folge zu geben.

Es ist eine unglaubliche Geschichte: Wir haben Standesinitiativen gegen Gigaliner erhalten und haben dann eine Motion gemacht. Damit wurden diese Initiativen erfüllt. Hier liegt nun die Lösung des Problems vor. Aber es gehen immer noch tropfenweise Standesinitiativen ein, die das Gleiche verlangen. Ich habe einfach die grosse Hoffnung, dass die Kantone, die noch keine Standesinitiative eingereicht haben, zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament das Problem inzwischen gelöst hat.

Mit diesen Bestimmungen werden die Standesinitiativen umgesetzt.