David Eugen · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich bitte auch darum, dass man die Motion unterstützt, dies noch aus einem anderen Grund: Gibt es eine stichhaltige Begründung dafür, dass in Bezug auf die Rechtssicherheit ein Schutzinteresse besteht? Dieses Interesse haben die Bürger: Die Bürger wollen Rechtssicherheit haben, z. B. über die Schuldenverhältnisse. Dafür macht man die Register, dafür macht man die ganzen Schuldenrufe usw. Wir haben viele Instrumente, um diese Rechtssicherheit herzustellen.

Jetzt sagt man, beim Fiskus brauche es das nicht. Das ist nicht logisch. Vielleicht war es früher gerechtfertigt, weil die Forderungen des Fiskus geringer waren. Aber seit die Forderungen so hoch geworden sind, die z. B. auch in einem Erbfall auftreten können, ist es wichtig, dass für die Bürger bei diesen Forderungen die gleiche Rechtssicherheit besteht wie im Fall privater Forderungen.

Man kann die Sache von verschiedenen Seiten anschauen. Wenn man es von den Leuten, von der in solchen Fällen betroffenen Bevölkerung her anschaut, bin ich auch eher auf der Seite der Rechtssicherheit, die wir auch für diese Forderungen herstellen sollten.

In dem Sinne unterstütze ich das Anliegen, aber dann müsste man das Problem nicht nur bei der Mehrwertsteuer, sondern generell aufgreifen und angehen, indem man fragt: Rechtfertigt es sich wirklich, die öffentlichen Forderungen vom Schutz, den die Register bieten, generell auszunehmen? Dies gilt natürlich insbesondere für die Steuerforderungen.