Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Ratifizierung der vorliegenden Lanzarote-Konvention des Europarates, die den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch umfassend regelt. Es muss unser aller Anliegen sein, Kinder vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, weshalb eine generelle und europaweit geltende Konvention auch im Interesse der Schweiz liegt.

Der Schutz der sexuellen Integrität von Kindern ist ein zentrales Anliegen einer liberalen und offenen Gesellschaft. Unsere strafrechtlichen Sanktionsmechanismen werden der Konvention weitgehend gerecht, müssen aber punktuell noch ergänzt oder verschärft werden, um dem besonderen Schutz von heranwachsenden Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht zu werden.

Die Konvention enthält materielle Strafbestimmungen zur Sanktionierung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Kinderprostitution, der Kinderpornografie und der Mitwirkung von Kindern an pornografischen Darbietungen. Sie verlangt auch, dass das sogenannte Grooming, also die sexuelle Annäherung an Kinder in Chatrooms, unter Strafe gestellt wird. Dieser noch kommenden Diskussion verschliesst sich unsere Fraktion nicht, auch wenn wir uns bewusst sind, dass bestehende Straftatbestände den allergrössten Teil - sprich den strafwürdigen Teil - des Groomings bereits als Antragsdelikte abdecken. Die Europaratskonvention bietet einen Mehrwert, indem sie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fördert.

Die Schweiz muss ihr Strafrecht aufgrund der Konvention nur punktuell anpassen. Beispielsweise ist die Prostitution [PAGE 1258] neu nicht mehr ab 16 Jahren, sondern erst ab 18 Jahren erlaubt, wie das in der Vergangenheit schon verschiedene angenommene parlamentarische Vorstösse gefordert haben. Auch sollen Minderjährige bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahrs vor Mitwirkung in pornografischen Darstellungen geschützt werden.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen zudem, alle Minderheitsanträge Rickli Natalie bezüglich Strafrahmen abzulehnen, da wir noch in dieser Session das neue Sanktionenrecht beraten werden. Es wäre vermessen und inkohärent, als Gesetzgeber für diese im allgemeinen Empfinden sicherlich hochverwerflichen Straftaten nun höhere Strafrahmen festzulegen, als sie das Strafgesetzbuch generell vorsieht.

Um die Konkordanz der Sanktionen im Strafrecht zu wahren, bitte ich Sie, alle Minderheitsanträge Rickli Natalie abzulehnen. Zudem unterstützen wir die Abschreibung der Standesinitiative Baselland 06.301.