Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Über das richtige Strafmass bei bestimmten Delikten kann man immer diskutieren; das haben wir heute auch schon bei einem anderen Geschäft gemacht. Es ist aber einfach wichtig, dass die Strafandrohungen für vergleichbare Delikte dann auch möglichst gleich hoch sind. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesen drei Jahren gegenüber den vergleichbaren Delikten im richtigen Rahmen liegen. Ich sage Ihnen, an welchen Tatbeständen wir uns orientiert haben: verbotene Handlungen für fremde Staaten, dann der Tatbestand des Nachrichtendienstes gegen fremde Staaten oder auch Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. All diese Straftatbestände sehen ein Strafmass von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe vor. Das ist das Mass, das wir Ihnen vorschlagen.

Ich bitte Sie, hier die Kommissionsmehrheit, den Ständerat und auch den Bundesrat zu unterstützen.