Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, hat die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag, der hier von der Minderheit Allemann vertreten wird, abgelehnt. Diese Minderheit sieht vor, dass die zuständige Behörde für die Kontrollen im Einsatzgebiet das schweizerische Aussennetz, internationale Organisationen sowie vertrauenswürdige Nichtregierungsorganisationen beiziehen könne.

Die Kommission hat diesen Antrag nicht sehr ausgiebig diskutiert. Sie kam jedoch zum Schluss, dass der Entwurf des Bundesrates und der Beschluss des Ständerates ausreichend seien, um die Kontrolle wahrzunehmen, und dass eine Ausweitung nicht notwendig sei.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen.