Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Der liberale Dialog ist beendet.

Die Kernfrage - um nicht zu sagen die Schicksalsfrage - in der Diskussion zum Uno-Beitritt der Schweiz wird zweifelsohne die Beurteilung unserer Neutralität sein. Die Neutralität ist für unser Land verfassungsrechtlich als Prinzip verankert. Wer die Debatte gestern und heute verfolgt hat, stellt fest, dass der Begriff der Neutralität nicht für alle das Gleiche bedeutet. Er wird unterschiedlich definiert.

So, wie sich die Welt und die Menschen ändern, ändert sich auch die Sprache. So kann der rein sprachliche Begriff "Neutralität" oder "neutral" heute kaum mehr zu hundert Prozent in einer Definition von 1907 oder sogar aus dem 19. Jahrhundert erklärt werden. Es kommt dazu, dass in unserer direkten Demokratie die Verfassung ja dauernd über die laufende Gesetzgebung interpretiert und ausgelegt wird.

Ich erinnere beispielsweise an die kürzlich vom Souverän gutgeheissene Militärgesetzrevision. Hier hat das Schweizervolk in seiner Mehrheit - wenn auch zugegebenermassen knapp - die Haltung des Bundesrates und des Parlamentes bestätigt. Der Souverän hat damit auch den verfassungsmässig verankerten Begriff der Neutralität definiert, indem er bestätigt hat, dass die neue Fassung des Militärgesetzes verfassungskonform sei. Gerade in diesem Zusammenhang stelle ich nun fest, dass die Kreise der damaligen Gegner des Gesetzes - sie sind zum Teil identisch mit den Gegnern eines Uno-Beitrittes - in keiner Weise etwa eine Verfassungsgerichtsbarkeit in unserem Land befürworten; ich übrigens auch nicht. De facto liegt also die Verfassungsgerichtsbarkeit in unserem Land beim Gesetzgeber und letztlich beim Souverän.

Deshalb finde ich es vermessen, zu sagen, die Neutralitätsklausel in unserer Verfassung lasse einen Uno-Beitritt von [PAGE 1025] vornherein nicht zu. Wenn diese Argumentation dann auch noch aus Kreisen kommt, die sonst die Volksmeinung und die Volksrechte bei jeder Gelegenheit - meines Erachtens durchaus zu Recht - über alles loben und preisen, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar.

Erlauben Sie einen zweiten Diskussionsbeitrag: In der Debatte wurde sowohl von den Befürwortern wie von den Gegnern eines Uno-Beitrittes immer wieder auf das schreckliche Unglück der vergangenen Woche in den USA hingewiesen. Man macht nun ein solch tragisches Ereignis zum Argumentarium für seine Haltung, unabhängig davon, wo diese politisch auch immer positioniert ist.

Die Schweiz ist als Land dieser Erde ein Teil unseres Planeten. Als solcher hat die Schweiz schon immer am Glück und am Unglück der Welt teilgenommen. Sie wird es auch weiterhin tun, ob wir der Uno beitreten oder nicht. Ich meine aber: Wenn wir einem Beitritt zustimmen, fühlen wir uns dem Glück und eben auch dem Unglück dieser Welt etwas mehr verpflichtet, und diese Haltung steht uns durchaus gut an.

Vergessen wir auch, dass wir der Nabel der Welt sind. Wir sind unbestrittenermassen ein wichtiger Teil im Puzzle der Weltgemeinschaft. Aber wir sind weder das Alpha noch das Omega. Bis auf einen Punkt: In der Reihenfolge des Beitrittes haben wir das Omega selbst gewählt. Wir sind nach einer erfolgreichen Abstimmung alsdann der krönende Abschluss der Liste der Vereinten Nationen.

Noch ein Letztes: Im Zusammenhang mit den traurigen Ereignissen im Amerika haben sehr viele Leute aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ihre mehr oder weniger gescheiten Meinungen und Kommentare verbreitet. Bemerkenswert schien mir dabei die Bemerkung von Professor Georg Kohler von der Universität Zürich. Er sagte, der 11. September 2001 habe die Zeit der Aussenpolitik der Länder dieser Erde zum Ablaufen gebracht. Die Zeit der Weltinnenpolitik ist angebrochen. Diesem Ausspruch ist meinerseits nichts beizufügen.