Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt einstimmig auf das Geschäft ein und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Es gibt eine breite Palette von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich: von kriegerischen Handlungen von Söldnern für fremde Staaten über das Betreiben von Gefängnissen sowie Installieren und Überwachen von Alarmanlagen durch private Firmen bis zur Bewachung eines Roger Federer während eines Sportevents im Ausland.

Die Schweiz wurde in der letzten Zeit vermehrt als Sitz für Firmen ausgewählt, die Dienstleistungen im Sicherheitsbereich im In- und im Ausland erbringen. In erheblichem Mass und immer mehr werden solche Dienstleistungen polizeilicher, aber auch militärischer Art erbracht. Es scheint ein Zeichen unserer Zeit zu sein, dass militärische Dienstleistungen an private Firmen delegiert werden, dass solche also Söldnerdienste leisten. Die Dienstleistungen, die im Inland erbracht werden, unterstehen der Regelung durch die Kantone, die hierzu ein Konkordat haben. Diese Dienstleistungen sind unproblematisch. Problematisch sind hingegen solche Dienstleistungen im militärischen und polizeilichen Bereich, wenn sie von Firmen mit Sitz in der Schweiz in Krisen- oder Kriegsgebieten erbracht werden sollen. Ebenso problematisch ist die Verlegung des Sitzes von Holdinggesellschaften in die Schweiz, wenn deren Tochtergesellschaften im Ausland verschiedene, insbesondere verbotene Dienstleistungen erbringen.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet die Unterbindung von Aktivitäten von solchen Unternehmen, die die Interessen unseres Landes beeinträchtigen und unser neutrales Land in fremde Konflikte hineinziehen könnten. Die Schweiz soll ihrer Verpflichtung, die Menschenrechte in Krisen und Konflikten zu stärken, nachleben. Das Völkerrecht soll eingehalten werden, und gute, professionelle Arbeit soll geleistet werden. Deshalb befürwortet die FDP-Liberale Fraktion die Einführung der gesetzlichen Grundlagen und einer Meldepflicht für solche Unternehmen. Es soll aber keine Bewilligungspflicht eingeführt werden. Eine unnötige Bürokratie muss verhindert werden, ebenso darf es nicht sein, dass mit einer Bewilligung gewissermassen ein behördlich bewilligtes Label erteilt wird. Aus diesem Grund lehnt die FDP-Liberale Fraktion den Rückweisungsantrag der Minderheit Glättli ab.

Das vorliegende Gesetz soll nicht über das Ziel hinausschiessen, sondern genau den Bereich regeln, der eben problematisch ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Glättli abzulehnen und anschliessend jeweils den Anträgen der Mehrheit zu folgen, das heisst, die Minderheitsanträge abzulehnen.