Leu Josef · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die Ausführungen, die gestern und heute vom gegnerischen Lager zum Thema Neutralität gemacht worden sind, fordern mich heraus, einige Kontrapunkte zu setzen. Edgar Bonjour hat in seinen Darstellungen zur Geschichte der Schweizer Neutralität deutlich gemacht, dass die Neutralität, welche immer instrumentalen Charakter hatte, Funktionen haben muss, die nicht nur im Interesse des neutralen Staates selbst, sondern auch im Interesse der anderen Staaten liegen müssen.

1. Die Integrationsfunktion: Diese Funktion ist innenpolitischer Art. Ohne diese Integrationsfunktion der Neutralität wäre die durch vielfache Interessen-, Konfessions-, Sprach- und Kulturgegensätze geprägte Eidgenossenschaft kaum vom lockeren Verbund zum Staatenbund und zuletzt zum Bundesstaat zusammengewachsen.

Die Neutralität trug also zum Auf- und Ausbau der direkten Demokratie, des Föderalismus, des Wohlstandes und der auf dem Milizsystem beruhenden Verteidigungsarmee bei. Die Neutralität ermöglichte das Abseitsstehen, um das Eigene im kleinen Kreise zu erhalten. Diese Erfahrung hat unser Selbstverständnis und unsere Identität wesentlich geprägt.

Wie steht es heute um diese Integrationsfunktion? Im Gegensatz zu früher sind wir heute von Nachbarn umgeben, welche Werte wie Menschenrechte, Demokratie, [PAGE 1027] Rechtsstaat und - in unterschiedlichem Masse - Föderalismus verwirklicht haben und unsere besondere Staatsstruktur nicht mehr bedrohen. Dies gesagt, mache ich mir hier und heute ernsthaft Sorgen darüber, dass sich ausgerechnet diese Integrationsfunktion der Neutralität in ihr Gegenteil kehren könnte - wenn nämlich die Auseinandersetzung um die Neutralität die Schweiz vor eine Zerreissprobe stellen würde. In diesem Falle würde die Neutralität in eine Sackgasse führen.

2. Die Unabhängigkeitsfunktion: Die Kehrseite der innenpolitischen Integrationsfunktion ist die aussenpolitische Unabhängigkeitsfunktion. Unabhängigkeit ist nicht nur ein Ziel, sondern auch eine Voraussetzung für Neutralität. Das Mass der Unabhängigkeit wandelt sich heute. Politische Unabhängigkeit und faktische Unabhängigkeit klaffen heute mehr und mehr auseinander. Abhängigkeiten haben Kooperationszwänge und gemeinsame Interessen zur Folge. Angesichts dieser Realitäten kann sich eine Maxime, die das Distanzhalten, die Selbstisolierung, die Trennung vom Rest der Welt suggeriert, als untauglich, als kontraproduktiv oder eben als Sackgasse erweisen.

Wenn wir Unabhängigkeit als möglichst hohen Grad der Selbstbestimmung der eigenen Zukunft verstehen, kann Unabhängigkeit in einem vernetzten sowie kooperierenden und sich integrierenden Umfeld nicht mehr in Abgrenzung gegen dieses Umfeld, sondern in der optimalen Mitwirkung bei dessen Gestaltung erreicht werden. Hüten wir uns davor, dass der Tag kommt, an dem die Neutralität mit unserem zentralen Interesse, nämlich mit der Wahrung unserer Selbstbestimmung und unserer Unabhängigkeit, in Widerspruch gerät!

3. Die Neutralität dient nicht nur schweizerischen Zielen der inneren Kohäsion und der Erhaltung der Unabhängigkeit, sie muss auch im Interesse des Auslands liegen. Die dauernde, bewaffnete Neutralität der Schweiz hatte in Europa seit jeher eine friedensstiftende Funktion - ein verlässlicher Neutraler bringt Berechenbarkeit und Stabilität. Das ist eine Chance, daran soll nichts geändert werden. Trotzdem muss festgestellt werden, dass die Neutralität eher auf den klassischen machtpolitisch-militärischen Konflikt zugeschnitten ist. Heute aber sind für unsere Sicherheit andere Bedrohungen im Vordergrund. Eine Folge davon ist, dass Sicherheit weniger durch Neutralität und Unabhängigkeit, jedoch mehr und mehr durch Kooperation zu haben ist. Der sicherheitspolitische Nutzen der Neutralität scheint unter den heutigen Gegebenheiten somit geschwächt.

4. Zur Dienstleistungsfunktion: Dazu gehören alle Massnahmen, die dem internationalen Frieden dienen. Früher waren die Dienste der neutralen Schweiz im Sinne von Schutzmacht- und Vermittlungsmandaten in besonderer Weise gefragt. Heute ist das Interesse von Konfliktparteien an Schiedsgerichten oder Streitschlichtungsverfahren stark geschwunden. Der wichtigste Grund liegt darin, dass für Gute Dienste und Vermittlungen zunehmend internationale Organisationen beigezogen werden. Eine neutrale Vermittlung ohne Machteinfluss ist in heutigen Konfliktsituationen kaum gefragt, jedoch nicht ausgeschlossen. Die Schweiz hat deshalb nach wie vor Chancen, weil die neutrale Unparteilichkeit einen Vertrauensvorschuss bringt. Diese Chancen gilt es aber durch eine der Glaubwürdigkeit, der Partizipation und der Solidarität verpflichtete, aktiv gelebte Neutralität zu nutzen.

Schlussfolgerung: Nicht wer die Neutralität zur ewig geltenden Doktrin erheben, sondern wer sie als flexibles Instrument handhaben will, entspricht der Tradition unseres Landes.

Im Interesse einer so verstandenen und umgesetzten Neutralität sage ich aus Überzeugung Ja zum Uno-Beitritt.