Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Für mich als Mitunterzeichnerin der Motion sind die Argumente der Motionärin nach wie vor einleuchtend und sehr stichhaltig. Ich bitte die Bundesrätin deshalb noch um eine Klärung. In der Stellungnahme lese ich folgende Sätze: "Vor diesem Hintergrund ist die Zeit für den Abschluss eines Rechtshilfeabkommens mit Nigeria noch nicht reif. ... Die Schweiz würde sich mit dem Abschluss eines Rechtshilfeabkommens nur dem Vorwurf aussetzen, sie billige implizit die Korruption und die Menschenrechtsverletzungen in Nigeria." Ich bitte Sie da noch um Erläuterungen. So, wie es da formuliert ist, wirft es doch einige Fragen auf.