Minder Thomas · Ständerat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Leider machen wir hier bei dieser Vorlage einen Fehler, indem wir die Geldwäscherei von Potentaten ausklammern. Bei den wirklich grossen Fällen von Geldwäscherei sind oftmals Staaten und staatsnahe Regierungspersonen involviert. Diese geniessen in der Schweiz diplomatischen Schutz und somit Immunität. Das heisst, ihre Daten werden von der Meldestelle nicht weitergegeben. Ein Paradebeispiel ist der 600 Millionen Franken schwere Fall in Genf, bei welchem es um die Tochter des usbekischen Präsidenten geht. Der Fall beschäftigt bereits die Bundesanwaltschaft, und zwei Usbeken wurden bereits festgenommen. Die Tochter des usbekischen Präsidenten vertritt in Genf ihr Land bei der Uno. Sie besitzt diplomatische Immunität und kann deshalb nicht belangt werden.

In der Kommission habe ich mit einem Antrag versucht, diese Zielgruppe der Potentaten zu erfassen. Ich wollte, dass in einem besonderen, unumstrittenen Fall dem ausländischen Gesuch dennoch stattgegeben werden kann, insbesondere wenn regierungsnahe oder unter diplomatischem Status stehende sowie in einem Strafverfahren befindliche Personen involviert sind. Seitens des Bundesrates habe ich zwar offene Türen aufgestossen, doch man wollte dieses Thema erst später in einer sogenannten Potentatenvorlage behandeln. Frau Bundesrätin, mich würde hier noch interessieren, wann uns diese Potentatenvorlage unterbreitet wird. Leider verstehe ich das nicht: Man sieht zwar den Handlungsbedarf, man ist an der entsprechenden Vorlage, man hat sie vor sich, aber integrieren will man das Thema nicht.

Bei den grossen Fällen Akoya Asset Management SA und El-Maleti-Connection, beide in Genf, und in den ausländischen Fällen Standard Chartered und HSBC, beides britische Banken, reichen die Verflechtungen jedes Mal bis ins Regierungsestablishment. Die Anzahl der Fälle der Geldwäscherei in der Schweiz explodiert geradezu. Allein im letzten Jahr gab es ein Plus von 40 Prozent auf 1625 Fälle mit einer Deliktsumme von 3,3 Milliarden Franken.

Wie gesagt, Handlungsbedarf ist in der Kommission mehrheitlich unumstritten. Ich bitte Sie dennoch, obwohl diese Potentaten in der Vorlage nicht erfasst sind, der Vorlage zuzustimmen.