Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Verständnis dafür, dass man bei den Dienstleistern auch den Anteil der Arbeitsplätze in der Schweiz mitberücksichtigen möchte. Ein solcher Antrag wurde übrigens auch im Nationalrat gestellt. Es wäre natürlich eine weitere Verschärfung, wenn wir das Kriterium der Anzahl Arbeitsplätze auch hinzunehmen würden. Es geht bei dieser Vorlage ja darum, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Marke Schweiz zu stärken, gleichzeitig aber auch pragmatische und handhabbare Lösungen vorzuschlagen.

Der Bundesrat ist hier zum Schluss gekommen, dass es auch Abgrenzungsprobleme gibt: Wie würden Sie "mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze" definieren? Ist es die Anzahl Stellen, sind es die Prozentanteile? Der Bundesrat ist der Meinung, dass es einfach Abgrenzungsprobleme gäbe, dass es schwierig wäre, den Begriff zu definieren, und dass es bei gewissen grossen Unternehmen im Dienstleistungsbereich, vor allem bei Banken und Versicherungen, die international tätig sind - also bei Swiss Re oder Credit Suisse -, unter Umständen dazu führen würde, dass sie die Schweiz nicht mehr im Namen führen könnten.

Der Bundesrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass die von ihm vorgeschlagene Regelung, die vom Nationalrat zum Teil umformuliert worden ist, sinnvoll ist und genügt. Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.