Germann Hannes · Ständerat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Botschaft 12.057 um die Übernahme der Verordnung des europäischen Parlamentes betreffend die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Schengen-Raum. Kurz gesagt: Es ist eine IT-Agentur, die hier eingerichtet wird; sie hat übrigens die operative Tätigkeit am 1. Dezember aufnehmen wollen. Ein zweiter Teil, nebst der Übernahme dieses Rechtsaktes der EU, ist die Kompetenzdelegation an den Bundesrat im Hinblick auf den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen der Schweiz und der EU, in der die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz an der Agentur genauer festgelegt werden sollen.

Der Nationalrat hat auf Antrag seiner APK beschlossen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Nationalrat hat dies am 10. September beschlossen, er ist auf die Vorlage eingetreten und ist diesem Rückweisungsantrag gefolgt. Zum Verfahren sei einfach gesagt, dass wir gemäss den Artikeln 75 und 87 des Parlamentsgesetzes nur die Möglichkeit haben, dem Rückweisungsbeschluss des Nationalrates zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Wir können ihn also nicht abändern.

Ich möchte Ihnen einfach noch die Überlegungen des Nationalrates mitteilen, Überlegungen oder Bedenken, die wir in unserer Kommission geteilt haben. Unbestritten ist die Tatsache, dass diese IT-Agentur eingerichtet wird. Sie umfasst dann die drei bereits bestehenden Grosssysteme VIS, Eurodac und SIS II, hier beteiligt sich ja die Schweiz bereits heute. Die Beteiligung soll nun aber wie erwähnt im Rahmen einer neugeschaffenen Agentur für Grosssysteme neu definiert werden. Es gibt zwei offene Fragen, die die Kommission beschäftigt haben: erstens die Finanzierung der Agentur, namentlich die finanzielle Beteiligung der Schweiz sowie der anderen assoziierten Staaten, und zweitens die Stimmrechte innerhalb der Einrichtungen - Sie wissen ja, Schengen ist ein dynamischer Vertrag.

Bezüglich der Finanzen ist noch nicht alles klar. Überhaupt haben sich die Finanzen so entwickelt, dass man einräumen muss, dass man von vornherein nie ganz genau weiss, was es wirklich kosten wird. Aber der Verteiler dürfte in etwa derselbe bleiben. Ich möchte diese Frage nicht weiter vertiefen.

Etwas Entscheidendes, das im Nationalrat auch noch geklärt werden sollte, ist das Mitbestimmungsrecht der Schweiz, also die Frage, in welchem Umfang die Schweiz bei dieser IT-Agentur Stimmrechte erhält. Heute muss man sagen, dass wir eigentlich überhaupt kein Mitbestimmungsrecht haben. Die Europäische Union hat aber die Bereitschaft signalisiert, der Schweiz bestimmte Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Allerdings hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof angerufen und diesem die Vereinbarung unterbreitet. Was der Europäische Gerichtshof nun beschliessen wird, was er von Mitbestimmungsrechten für ein Nichtmitglied der EU hält, ist offen; das können wir selbstverständlich nicht beeinflussen. Aber es wäre eine Art Durchbruch, wenn die Schweiz hier ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt erhielte.

Auch vor diesem Hintergrund fand es die Kommission hilfreich und sinnvoll, dem Beschluss des Nationalrates auf Rückweisung zuzustimmen. Wir sollten aber gleichwohl in der Lage sein, das Geschäft rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bei einer Rückweisung, sofern die Zusatzbotschaft im März 2013 vorliegen wird, möglicherweise ein beschleunigtes Verfahren durchführen müssen. Die Materie ist aber nicht dermassen komplex, dass dies nicht zu verantworten wäre.

Bis dahin könnten doch wichtige Fragen geklärt sein. Wann der Europäische Gerichtshof entscheidet, ist allerdings offen; das könnte dann unseren Fahrplan schon in Verzug bringen. Die Lagebeurteilung kann aber dann erstellt werden, wenn der Bundesrat wieder damit kommt respektive wenn das Geschäft vom Nationalrat verabschiedet worden ist.

Zur Klärung dieser Fragen empfehle ich Ihnen daher, dem Beschluss des Nationalrates stattzugeben und dieser Rückweisung zuzustimmen.