Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Herr Kuprecht stellt die Frage, ob es für die Behinderten einen Nutzen gibt. Ja, es gibt einen Nutzen, wenn wir mit all diesen Ländern im Ausland dazu stehen, dass wir diese Konvention ratifizieren. Wir zeigen damit, dass in der Schweiz der Einbezug der Behinderten als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft wirklich Tatsache ist. Das ist fundiert; wir haben einen entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, der uns sagt, dass niemand aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden darf.

Ich möchte noch Folgendes präzisieren: Die EDK hat uns geschrieben und hat einen Vorbehalt aufgestellt. Als sie aber gefragt wurde, wie denn der Vorbehalt aussehen müsste, da war sie nicht bereit, etwas Konkretes hinzuzufügen. Deshalb kam das auch gar nicht richtig zur Sprache. Wie Herr Graber ausdrücklich erwähnt hat, fordert die Konvention, dass Behinderte in Bildungsfragen genau gleich behandelt werden sollten. Sie erinnern sich an das Behindertengesetz. Wir hatten dort genau die gleiche Diskussion. Muss man jetzt alle in die gleiche Schule schicken? Wir haben dort, beim Behindertengesetz, ganz klar Folgendes festgehalten: Gleichwertige Förderung heisst nicht, dass sie in der gleichen Klasse erfolgen muss. Es gibt vielmehr auch Schwerbehinderte, die gesondert gebildet und gefördert werden müssen. An diesem Faktum ändert sich überhaupt nichts.

Wir sind in der Behindertenfrage so weit fortgeschritten, mit der Verfassung, mit den entsprechenden Gesetzen, dass uns diese Konvention zu gar nichts Neuem verpflichten wird. Deshalb können wir der Vorlage auch sehr gut zustimmen. Wenn wir aber alles, was wir dazu in der Verfassung haben, was wir gesetzlich geregelt haben und was wir zum Teil in einer Volksabstimmung haben absegnen lassen, wirklich ernst nehmen, dann würde es niemand verstehen, wenn wir diese Konvention jetzt nicht unterzeichnen könnten. Das wäre ein Widerspruch in sich.

Deshalb bitte ich Sie mit der Kommissionssprecherin, dieser Konvention zuzustimmen.