Bieri Peter · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Das Budget, das Ihnen unsere Finanzkommission präsentiert, ist de facto mit demjenigen des bundesrätlichen Entwurfes deckungsgleich. Man könnte nun der Finanzkommission vorwerfen, sie habe sich nicht seriös bemüht, die bundesrätliche Vorlage einer kritischen Prüfung zu unterziehen, oder sie sei gar zu bundesratsgläubig. Beide möglichen Vorwürfe können wir widerlegen: Wir haben nicht nur die bundesrätliche Vorlage seriös überprüft, wir haben uns auch selbstkritisch die Frage gestellt, ob wir dazu aus wirklichen Gründen Ja oder Nein sagen können. Wir haben uns bemüht zu überprüfen, ob Ausgaben allenfalls erhöht werden müssten oder ob allenfalls auch Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen wären. Die Presse hat zum Teil mit dem Finger auf uns gezeigt und hat uns nicht ohne Hohn und Spott auch den Spiegel vorgehalten. Das ist in Kauf zu nehmen, denn zuweilen haben auch diese Medienleute sehr wohl Beifall geklatscht, als wir gewisse Mehrausgaben beschlossen haben; ich erinnere etwa an die ganze Thematik der Presseförderung.

Ich meine, wir hätten als Parlament auch das Recht dazu, in gewissen Aufgabenbereichen, von deren Bedeutung wir überzeugt sind, Anpassungen am bundesrätlichen Entwurf vorzunehmen. Dass wir dabei dazu neigen, durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an den Bund oder durch weiter gehende Aufträge oder Kontrollen, die bekanntlich Personal benötigen, Mehrausgaben zu beschliessen, und uns nur selten darin finden, etwas Bestehendes oder Wünschbares wegzulassen und somit zu sparen, ist zwar unschön, aber gewissermassen auch nachvollziehbar und zuweilen auch verständlich. Deshalb braucht es periodisch grundsätzliche Debatten und Auseinandersetzungen, bei denen man die Erledigung staatlicher Aufgaben kritisch überprüft. Dazu sind Aufgabenüberprüfungen und Konsolidierungsprogramme durchaus geeignet. Zuweilen helfen auch Sparprogramme, um das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen. Auch dort bleibt es letztlich dem Parlament überlassen, Anpassungen vorzunehmen, etwas anzunehmen oder auch mal einen Vorschlag zu verwerfen.

Schwer erklärbar ist jedoch, dass man zwar Aufgabenverzichte verlangt, sich aber der Auseinandersetzung dazu verweigert. Gleichzeitig werden diese Sparvorschläge, das ist dann schon ordentlich eigenartig, im Budget übernommen, wie nun in der Finanzkommission des Nationalrates geschehen. Der Blick auf die Beschlüsse der Finanzkommission aus dem Schwesterrat zeigt uns, dass gewisse Kreise eine solche Politik fahren wollen. Ich halte dies nicht für nachvollziehbar. In der gleichen Session, in der man endgültig entscheidet, ob man auf das KAP überhaupt eintreten will, fordert die Seite, die dieses ablehnt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen im Budget kurzfristig dort vorzunehmen, wo keine Gesetzesanpassungen nötig sind. Das ist weder logisch noch nachvollziehbar. Noch etwas dreister wird es, wenn dann die gleichen Kreise bei ihrer potenziellen [PAGE 958] Wählerklientel wie der Landwirtschaft kaum begründbare Aufstockungen verlangen. Da mache ich, selbst wenn ich beruflich und familiär aus diesem Kreis komme, nicht mit.

Wir sind beim diesjährigen Budget Erstrat, was uns auch die Möglichkeit gibt, unsere Linie einmal in aller Klarheit vorzugeben. Das hier vorliegende Budget wurde uns von der Vorsteherin des Finanzdepartementes als sich in ruhigem Wasser bewegend beurteilt. Das Budget ist zwar leicht defizitär, enthält jedoch einen strukturellen Überschuss von gegen 200 Millionen Franken. Es gibt also keinen Grund, mit unmotivierten Rasenmähermethoden beim Personal oder bei den Sachkrediten 200 Millionen Franken insgesamt zu streichen, wie mit den Anträgen, die nun leider auch hier wieder gemacht werden. Ich bin dann gespannt, wie sie begründet werden. Man müsste klar sagen, in welchen Bereichen und bei welchen Aufgabenerledigungen schlussendlich zu sparen sei. Wenn gesagt wird, die Vergangenheit zeige, dass beim Personal Budgetkredite oft nicht gebraucht wurden, so ist dies doch ein Beweis dafür, dass Bundesrat und Verwaltung nicht in jedem Fall Budgetkredite ausschöpfen, sondern mit den Ressourcen in der Regel vorsichtig umgehen.

Wir können auch nicht kurz zuvor fordern, diese oder jene Botschaften und Konsulate dürften nicht geschlossen werden, das Grenzwachtkorps sei massiv auszubauen, die Pendenzenberge im Asylbereich seien umgehend abzubauen und die nächsten Bahn- und Strassenprojekte hätten viel früher als vom Bundesrat vorgeschlagen zu erscheinen, und dann die Personalausgaben streichen. Wenn ich das so sage, meine ich weniger unsere Vorlage als vielmehr die Beschlüsse, wie sie von der vorberatenden Kommission des Zweitrates ausgearbeitet worden sind. Was immer wir beim Budget entscheiden, wir sollten dies mit Sicht auf die Entscheide tun, die wir im Verlaufe unserer Gesetzgebungsarbeiten getroffen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Budget einzutreten und es gemäss dem Entwurf des Bundesrates und den Anträgen unserer Finanzkommission zu beschliessen.