Beerli Christine · Ständerat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Es bleiben in diesem Gesetz noch zwei kleine Differenzen übrig. Die erste Differenz findet sich in Artikel 1 Absatz 2. In Artikel 1 Absatz 1 hat der Nationalrat die Terminologie von Artikel 55 Absatz 1 der neuen Bundesverfassung übernommen und spricht von der Zuständigkeit der Kantone. Wir haben uns schon in einem letzten Umgang bei diesem Absatz dieser Terminologie angeschlossen, haben dann aber in Absatz 2 noch einmal an der alten Terminologie festgehalten und sprechen dort von verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone, was im Ganzen gesehen etwas unlogisch wirkt.

Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, sich heute auch bei Absatz 2 der Fassung des Nationalrates anzuschliessen.