Keller Robert · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche als typischer KMU-Vertreter, der nach einer langen Durststrecke, trotz Gewitterwolken am Horizont, mehr Licht als Schatten sieht. Als Nummer 62 auf der Rednerliste zu sprechen und auch etwas zu sagen ist schwierig. Es ist ja nicht wie beim Zeitfahren im Radsport, wo die Besten am Schluss fahren. Nach einer ellenlangen Diskussion möchte ich festhalten: Es wurde Positives und Negatives dargelegt. Die Wahrheit liegt in der Mitte, also nicht im Paradies, auch nicht in der Hölle.

Die Aussenpolitik ist nicht mein Kerngeschäft, doch ich freue mich, wenn ich von überall höre, dass die höchsten Ziele - wie Friede, Freiheit und Sicherheit - die unseren sind, also keine Unterstützung der Schurkenstaaten!

Es stört mich jedoch als Unternehmer, dass nur von einem Verwaltungsbudget in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken gesprochen wird. Das Aktionenbudget in der Grössenordnung von zweieinhalb Milliarden wird nur am Rande erwähnt.

Viele Teilbereiche müssen ja bezahlt werden. Verschiedenes ist gut, Verschiedenes ist sehr gut - ich denke dabei an die [PAGE 1031] humanitären Aktivitäten -, Verschiedenes ist auch unnötig. Die Ausgaben werden nach meiner Ansicht zu wenig sorgfältig geprüft. Trotzdem kämpft unsere Economiesuisse an vorderster Front für die Initiative. Dies, obwohl in der Wirtschaft, vor allem bei den KMU, die Meinungen geteilt sind. Ich weiss, dass ich mit dem Status quo keine Chance habe. Die Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat wollen als Vollmitglied der Uno beitreten.

Hohe Achtung habe ich jedoch vor dem IKRK, das bei Konflikten beide Seiten unterstützt. Darum bin ich für den Status quo, also: politische Teilnahme nein, humanitäre Teilnahme ja, eher noch verstärken. Alles was gesagt wurde, ist ja "Schnittlauch und Peterli", das "Schnitzel" ist die Neutralität. Dies ist ein Stolperdraht, den der Bundesrat demontieren sollte. Auch in der Debatte im Ständerat tat er es nicht. Herr Bundesrat Deiss hat als ehemaliger Professor natürlich eine andere Optik als ich als Unternehmer. Uns weist, wenn wir auf dem falschen Weg sind, immer der Markt die richtige Richtung. Darum sollte auch der Bundesrat den Stolperstein beseitigen.

Nur wenn die dauerhafte, bewaffnete Neutralität garantiert wird, werde ich zustimmen - und dies nur, wenn es schwarz auf weiss festgeschrieben wird.

Stimmen Sie daher primär den Anträgen der SVP-Fraktion zu, allenfalls sekundär dem Antrag Seiler.