Stöckli Hans · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich werde zu drei Bundesämtern sprechen: zum Bundesamt für Gesundheit, zum Bundesamt für Sozialversicherungen und zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

Zuerst zum Bundesamt für Gesundheit: Dort ist beim Aufwand eine Gesamtzunahme um 0,4 Prozent festzustellen, wovon nur ein kleiner Teil auf eine Zunahme des Eigenaufwandes zurückzuführen ist, insgesamt 2,6 Millionen Franken. Der restliche Teil fällt eben in den Bereich der gebundenen Ausgaben. Der Personalkredit wurde erhöht, und es wurde schon von meinem Vorredner gesagt: Es gibt insgesamt 25 neue Stellen im Bundesamt für Gesundheit. Davon entfallen 15 Stellen auf den Bereich der Kranken- und Unfallversicherung, 6 Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und 4 Stellen auf den Bereich der Gesundheitspolitik, insbesondere zur Durchsetzung des Medizinalberufegesetzes. Von diesen 25 Stellen wurden 18 dem Ausgabenplafond zugewiesen - dementsprechend wurde dieser erhöht -, und 7 konnten gegenfinanziert werden.

Bei den Prämienverbilligungen wird es eine Zunahme um 16,2 Millionen Franken geben, was 0,7 Prozent ausmacht. Einen Rückgang der Ausgaben um 4 Prozent gibt es dieses Mal bei den Versicherungsleistungen der Militärversicherung. Das Bundesamt für Gesundheit hat ausgeführt, dass die verschiedensten Massnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerungen teilweise erfolgreich seien. Wir sind gespannt, wie sich das weiterentwickeln wird.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Im Jahre 2014 wird der Beitrag des Bundes an die AHV 8 Milliarden Franken ausmachen. Dabei ist eine Zunahme um 146 Millionen festzustellen. Diese Zunahme ist auf die demografische Entwicklung zurückzuführen. Bei der IV hingegen haben die Gesetzesmassnahmen gewirkt. Es ist ein Rückgang um 0,9 Prozent festzustellen. Die IV-Revisionen haben sich dementsprechend ausgewirkt. Die IV-Schulden selbst wurden auch reduziert, weil die Resultate besser sind, und die Zinsen konnten dementsprechend um 9 Millionen Franken reduziert werden.

Interessant ist die Entwicklung bei den Ergänzungsleistungen. Dort macht sich der Rückgang bei der Anzahl der IV-Fälle nicht bemerkbar. Zwar sind weniger IV-Fälle vorhanden, aber pro Fall müssen mehr Leistungen erbracht werden.

Schliesslich noch zur Lebensmittelsicherheit: Dieser Bereich wird am 1. Januar 2014 in das Bundesamt für Veterinärwesen integriert werden. Diese Fusion ist aber im Budget noch nicht enthalten. Sie wird dann im Rahmen der Nachträge zum Budget 2014 formell richtig verbucht werden. Der Grund für diese Fusion ist einleuchtend. Wenn man weiss, dass 60 bis 70 Prozent der bei den Menschen auftretenden Krankheiten von Tieren auf den Menschen übertragen werden, dann ist es sinnvoll, dass man diese beiden Bereiche Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen fusioniert. Die Abteilung Lebensmittelsicherheit ist nicht unbedeutend. Es sind 51 Vollzeitstellen, die dann in das neue Bundesamt wechseln werden. Die Vorgaben des Departementes, dass dieser Wechsel, diese Fusion kostenneutral zu geschehen hat, ist zumindest im Budget festgeschrieben, und wir sind zuversichtlich, dass das auch so realisiert werden kann.

Dementsprechend beantragen wir für all diese Bereiche Genehmigung. Das Bundesamt für Veterinärwesen wird dann neu "Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" heissen.

[VS]