Lombardi Filippo · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich stelle keinen Antrag, die Motion anzunehmen. Die Gewaltentrennung ist hier natürlich das Matchentscheidende, wir müssen sie respektieren. Allerdings findet man in der Auslandschweizergemeinschaft eine relativ grosse Unzufriedenheit bezüglich vieler Entscheidungen und Beschlüsse, die, insbesondere im Bereich des Konsularnetzes und weniger was die Botschaften betrifft, nicht immer nachvollziehbar sind. Die Auslandschweizer sind natürlich insbesondere über die Änderungen im Konsularnetz sehr besorgt. Ich habe ab und zu versucht zu verstehen, worum es geht, und bin selber auch zum Schluss gekommen: Nicht alles ist immer gut erklärbar, und nicht alles wird immer genügend erklärt. Wahrscheinlich muss man ab und zu auch mehr kommunizieren und mit den Leuten diskutieren, um gewisse Beschlüsse durchzusetzen. Die Ratsdebatte, die wir in der Herbstsession bezüglich Generalkonsulat in Toronto und Botschaft in Guatemala hatten, hat übrigens gezeigt, dass auch im Parlament ab und zu [PAGE 954] eine gewisse Unzufriedenheit mit solchen Beschlüssen festzustellen ist.

Die Bitte an den Bundesrat ist also, in seiner Kompetenz solche Beschlüsse wirklich gründlich zu prüfen und die konsularischen Dienste immer als Priorität für die Bevölkerung zu sehen, auch für die ausländische Bevölkerung selbstverständlich, die mit der Schweiz in Kontakt kommen möchte.

Ich kann sagen, dass in der Staatspolitischen Kommission bei der Behandlung des künftigen Auslandschweizergesetzes ein Antrag auf Änderung bisherigen Rechtes durchgekommen ist, in dem wir vorschlagen, bei solchen Beschlüssen obligatorisch die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung zu konsultieren. Ich bin überzeugt, dass eine solche Konsultation nichts an den Kompetenzen und nichts an der Gewaltentrennung ändert, aber sie könnte es ermöglichen, eine Debatte durchzuführen, bevor Beschlüsse kommuniziert werden. Wenn sie dann öffentlich gemacht worden sind, ist es auch schwierig, sie anzupassen oder zu ändern. Die Beschlüsse bezüglich Guatemala waren grundsätzlich nicht so gut für das Image sowohl der Exekutive wie der Legislative. Man sollte möglicherweise vermeiden, solche Entscheidungen rückgängig machen zu müssen, und man sollte vorher eine Konsultation durchführen und darüber sprechen.

Im Moment lehnen wir also diese Motion ab. Ich werde auch nicht dafür stimmen, ich werde mich enthalten. Aber die Problematik besteht, und ich hoffe, das Departement und der Bundesrat können mit der Zeit bessere Lösungen finden und eine bessere Informationspolitik einführen, damit die Leute solche Beschlüsse auch besser verstehen können. Und dann werden wir später sehen, ob wir diese Änderung im Parlamentsgesetz vornehmen wollen.