Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte das, was meine Vorrednerin sagte, bekräftigen. Im Jahr 2000 ist die neue Bundesverfassung in Kraft getreten. Unter anderem wurde dort ein Gemeinde- und Städteartikel eingeführt; wir werden heute ja in Zusammenhang mit einem Postulat unseres Präsidenten noch kurz darüber sprechen. Infolge dieses neuen Artikels wurde als eine der Massnahmen die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) gegründet, eine Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Eines der wichtigsten Themen dieser Konferenz war von Beginn an die Integrationspolitik. Diese wird in der TAK also seit zwölf Jahren partnerschaftlich zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden diskutiert. Auch angesichts der Tatsache, dass letztendlich der wichtigste Teil der Integrationspolitik auf kommunaler Ebene geleistet wird, bin ich klar der Meinung, dass man im Geiste der tripartiten Zusammenarbeit entscheiden sollte - einer Zusammenarbeit, die zu Beginn nicht einfach war, sich aber in den letzten Jahren entwickelt hat.

Deshalb sollten Sie hier der Minderheit folgen. Ein anderer Entscheid würde gerade im Bereich der Integrationspolitik einen Rückschritt gegenüber der Praxis in den vergangenen Jahren bedeuten.