Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur Minderheit, angeführt von Kollege Föhn, bitte ich Sie, auf das vorliegende Gesetz einzutreten. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, was meine Überlegungen dazu sind.

Wir wissen es alle: Unser Land ist ein Einwanderungsland. Unsere Wirtschaft, unsere Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen, das Baugewerbe und viele andere Bereiche, sind auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen. Sie holen diese Arbeitskräfte auch in unser Land, lieber Kollege Föhn. Darum ist es nur folgerichtig, dass die Arbeitgeber stärker dazu verpflichtet werden, Mitverantwortung zu übernehmen, was die Integration betrifft. Wir wissen nämlich, dass gerade Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft und aus dem Baugewerbe je nach Auftragslage relativ rasch in die soziale Abhängigkeit geraten. Hier ist die Integration das oberste Ziel, und darum gehören die Arbeitgeber mit ins Boot. Nebenbei gesagt: Sie unterstützen diese Vorlage ja auch.

Wir wissen auch, dass unser Land unter anderem dank der Arbeitsleistung dieser ausländischen Arbeitskräfte zum Wohlstand gekommen ist, um den uns viele andere beneiden. Wir wissen auch - das diskutieren wir im Moment im Hinblick auf die Abstimmung im Februar 2014 sehr intensiv -, dass der starke Zustrom in unser kleines Land auch Nachteile hat. Er führt auch zu Beeinträchtigungen und ist für unsere Bevölkerung immer wieder auch eine grosse Herausforderung. Darum sind wir auch politisch verpflichtet, Lösungen für die Schattenseiten dieses Zustroms an ausländischen Arbeitskräften zu finden.

Die vorliegende Revision des Ausländergesetzes hat vor allem das Ziel, dem Gesetz einen Integrationsteil beizufügen.

Ich möchte doch darauf hinweisen - auch dies an die Adresse von Kollege Föhn -, dass das Thema der Integration uns schon sehr lange beschäftigt. Es ist auch immer wieder in den Medien, in den Schlagzeilen. Dann wird jeweils gerade aus dem rechten Spektrum der Politik immer wieder laut gefragt, wie es nur sein könne, dass Leute so schlecht integriert seien.

Der Bundesrat hat diese implizite Aufforderung ernst genommen und gibt uns jetzt die Möglichkeit, die Integration ernst zu nehmen und Hand zu bieten für eine Verbesserung in diesem Bereich. Unser Land hat das allergrösste Interesse daran, dass die ausländischen Menschen bei uns ankommen - nicht nur am Arbeitsplatz oder in der Lohnbuchhaltung, nein, auch in den Schulen, in unseren Vereinen, in unseren nachbarschaftlichen Kontakten usw.

Früher wurden die ausländischen Arbeitskräfte übrigens Gastarbeiter genannt. Wir als Gastland haben etwas zu bieten, aber auch etwas einzufordern. Eine friedliche [PAGE 1125] Koexistenz mit Menschen verschiedenster Kulturen, Sprachen, Hautfarben und Nationalitäten ist nicht selbstverständlich und muss darum politisch sehr achtsam begleitet werden. Ich begrüsse deshalb die Vorschläge des Bundesrates, die im Übrigen auch von den Gemeinden und den Kantonen mitgetragen werden, auch weil diese Gesetzesrevision eine Klärung der Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und ausführenden Gemeinden bringt. Dieses Gesetz verlangt mehr verbindliche Gegenseitigkeit. Es fördert die Integration, fordert sie aber auch ganz klar ein, und zwar auch bei den Ehepartnerinnen und Ehepartnern - ein wichtiger Nebenschauplatz. Wir haben zudem neu auch Sanktionsmöglichkeiten in Form von Integrationsvereinbarungen, wo man mehr Verbindlichkeit einfordern kann, wenn Integrationsdefizite erkannt werden.

Für mich geht es bei dieser Gesetzesrevision auch um Kongruenz zwischen den migrationsrechtlichen Erlassen. Da haben wir einerseits das Asylgesetz, andererseits haben wir das Bürgerrechtsgesetz - und jetzt eben dieses Ausländergesetz. Als Antwort auf die erste Forderung der Minderheit Föhn, die Überlegungen zu all diesen Bereichen in einem einzigen Gesetz zu vereinen, muss ich einfach sagen, dass das wahrscheinlich biblische Dimensionen annehmen würde. Ob das tatsächlich zu mehr Übersichtlichkeit und zu einem besseren Vollzug führen würde, bezweifle ich.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass eine gute Integration letztendlich auch dazu beiträgt, dass Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden kann. Ich bin der Meinung, dass dies auch die Mehrkosten rechtfertigt, die diese Integrationsförderung mit sich bringt.

Aus diesen Überlegungen bin ich für Eintreten. Ich stimme weitestgehend dem bundesrätlichen Entwurf zu.