Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Es wurde gesagt, es handle sich hier nicht um das zentrale Element dieser Gesetzesrevision. Ich teile diese Meinung, aber Ihre Entscheidung wird trotzdem Auswirkungen haben.

Wovon sprechen wir genau? Etwa seit 2005, die Zahlen sind ziemlich stabil, gehen beim Bundesamt für Migration jährlich zwischen 40 und 60 Gesuche um Aufenthaltsbewilligung für religiöse Betreuungspersonen ein. Etwa so hoch ist jeweils die Zahl. Davon sind 4 bis 8 Gesuche für Imame, der Rest, der grösste Teil, sind Gesuche der katholischen Kirche. Ich sage Ihnen das, damit Sie die Ausgangslage kennen. Jetzt kann man sagen: Ja, warum braucht die katholische Kirche solche religiösen Betreuungspersonen? Ich weiss es auch nicht, wahrscheinlich einfach, weil es hier zu wenige gibt.

Die Frage ist in der Tat: Was ist an Voraussetzungen sinnvollerweise zu verlangen? Herr Ständerat Stöckli hat es gesagt: Der Bundesrat hat nichts anderes gemacht, als das ins Gesetz zu schreiben, was heute gemäss der Verordnung gilt. Jetzt müsste man vielleicht sagen, man sei - vorwiegend bei der katholischen Kirche - unglücklich mit den religiösen Betreuungspersonen. Ich weiss auch nicht, ob man unglücklich ist. Aber ich denke, Sie müssen sich schon überlegen, dass Sie, wenn Sie jetzt der Kommissionsmehrheit folgen, gewissen Kreisen unter Umständen einfach Schwierigkeiten bereiten. Das kann Ihnen vielleicht egal sein, aber es trifft insbesondere die katholische Kirche, das ist einfach eine Tatsache. Sie werden dann vielleicht noch entsprechende Reaktionen hören.

Die Ausnahme, wie sie in Absatz 2 formuliert ist, das heisst die Möglichkeit, die Bewilligung dieser Gesuche mit Integrationsvereinbarungen zu verbinden, genügt meiner Meinung nach eigentlich. Es ist ja auch im Sinne und im Interesse der entsprechenden religiösen Gemeinschaften, dafür zu sorgen, dass diese Betreuungspersonen rasch und gut integriert werden. Aber noch einmal: Es ist nicht die grosse Schlacht, die Sie hier schlagen. Sie entscheiden, aber Sie werden die entsprechenden Auswirkungen dann auch zu tragen haben und Reaktionen zu hören bekommen.