Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich danke für diese Interpellation, weil sie in der Tat Fragen aufzeigt, die sich immer wieder stellen, denen wir uns aber auch gestellt haben. Ich bin froh, dass Sie auch den Bericht erwähnt haben, der in der gemeinsamen Arbeitsgruppe Bund/Kantone zuhanden des föderalistischen Dialogs im letzten Jahr erarbeitet worden ist. Wir haben ja einen föderalistischen Dialog, den der Bundesrat mit den Vertretungen der Kantone führt, und wir haben gerade anlässlich des letzten föderalistischen Dialogs wieder über diese verschiedenen Empfehlungen gesprochen. Wir führen auch Buch darüber, was auf Bundesebene und was auf Kantonsebene gelaufen ist: Was wurde von den Empfehlungen umgesetzt, warum oder warum nicht? Dieser Prozess läuft. Ich denke, dass das ein Prozess bleibt; er ist nie abgeschlossen. Aber ich denke, dass Sie wichtige Punkte aufgeworfen und jetzt auch Vorstellungen eingebracht haben, die wichtig sind und die dem Gedanken dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe auch entsprechen.

Zu Ihrer Frage zur Beurteilung der Vollzugstauglichkeit und des Vollzugsaufwands in den Kantonen: Es ist schon heute so, dass im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens immer die Möglichkeit besteht, sich zu Vollzugsauswirkungen zu äussern. Wir sind der Meinung, dass hier vielleicht noch mehr sensibilisiert werden kann, sodass diese Fragestellung auch explizit in die Vernehmlassungen aufgenommen wird. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die Vernehmlassung eigentlich erst zu einem relativ späten Zeitpunkt erfolgt. Je früher man Vorlagen mit dem Bund, mit den Kantonen und allenfalls auch mit den Gemeinden bespricht, je früher man Überlegungen anspricht, umso besser. Man muss eigentlich nicht warten, bis die Vernehmlassung kommt; ein frühzeitiger Einbezug dient letztlich immer auch der Vorlage. Von daher ist, denke ich, die Vernehmlassung sicher geeignet, um spezifische Vollzugsfragen zu stellen, und vielleicht soll das in Zukunft wirklich noch mehr getan werden. Aber ein noch früherer Einbezug ist natürlich auch aus Sicht des Föderalismus letztlich wünschenswert und dient allen, weil man dann Korrekturen nicht zu einem so späten Zeitpunkt vornehmen muss.

Sie stellen die Frage, ob es nicht möglich wäre, gewisse Vollzugsfragen mit Pilotkantonen anzuschauen. Wir sind offen für solche Vorschläge, aber dort stellt sich die Frage, inwiefern man davon ausgehen kann, dass die Ergebnisse in einem Pilotkanton auch für andere Kantone zutreffen. Sie wissen, dass unsere Kantone doch sehr, sehr unterschiedlich sind. Es stellt sich die Frage: Machen Sie das Pilotprojekt mit einem kleinen oder mit einem grossen Kanton, mit einem einsprachigen oder einem zweisprachigen Kanton? Da stellt sich einfach die Frage, inwiefern die Resultate in einem Pilotkanton eine Aussagekraft für die übrigen Kantone haben. Es gibt aber auch positive Beispiele. Was Sie letztlich beim Asylgesetz mit Artikel 112b beschlossen haben - man prüft bereits im Rahmen einer Testphase die neuen Verfahren -, ist insofern auch ein Pilotprojekt, als man sagt: Wir machen nicht eine Restrukturierung des Asylwesens und schauen nachher, was herauskommt, sondern wir führen im Rahmen der Testphase - sie beginnt am 1. Januar 2014 in Zürich - diese Verfahren eins zu eins durch und legiferieren dann in Kenntnis der entsprechenden Auswirkungen. Da sind natürlich die Kantone, und jetzt insbesondere auch die Stadt Zürich, sehr stark involviert.

Zu Ihrer Frage betreffend die Auswirkungen auf die Gemeinden: Selbstverständlich gibt es immer wieder Gesetze, die sich direkt auf die Gemeinden auswirken. Da gibt es auf der einen Seite die Verantwortung der Kantone, die Auswirkungen auf die Gemeinden einzubeziehen, wenn sie selbst Stellung nehmen. Gerade bei Vernehmlassungen werden auf der andern Seite regelmässig auch die Kommunalverbände mit einbezogen. Es wurde vorher die Tripartite Agglomerationskonferenz erwähnt - eine sehr wichtige Konferenz, an der gerade auch die Kommunalverbände beteiligt sind. Ich denke, wir haben schon entsprechende Mechanismen. Es braucht aber immer wieder eine Sensibilisierung von allen, damit uns bewusst bleibt, dass wir in einem föderalistischen Staat leben und dass uns dieser Föderalismus auch sehr viel bringt.