Graber Konrad · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Auch ich habe diesbezüglich einmal einen Vorstoss eingereicht und angeregt, dass man die Organspendebereitschaft auf dem Versichertenausweis aufführen solle. Wir haben uns in der Kommission sehr intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt. Der Kommission lag auch ein Bericht vor, der beispielsweise - ich nenne einige Stichworte, ohne in die Details zu gehen - bei der Versichertenkarte Punkte wie Formerfordernisse, Abänderbarkeit, Gefahr von Widersprüchen, Platzprobleme oder Datenschutz [PAGE 1142] aufführte. Bei amtlichen Ausweisen wie Pass, Identitätskarte oder Führerausweis nannte der Bericht Punkte wie Änderung des Spendewillens, problematische Verknüpfungen, Verfügbarkeit der Dokumente, Datenschutz oder Schweizer Sonderlösung. Das sind nur Stichworte.

Wir kamen dann in der Kommission, wie die ehemalige Kommissionspräsidentin gesagt hat, zum Schluss: Der richtige Weg ist der Weg über das elektronische Patientendossier. Dieses steht gerade zur Diskussion. Die Daten könnten aktualisiert werden. Jede Spenderin und jeder Spender könnte den eigenen Willen dokumentieren. Wenn die Umsetzung nach unseren Vorstellungen erfolgte, könnten sie den Eintrag auch selber ändern. Ich denke, dass dies der richtige Weg wäre.

Wenn man diese Motion annehmen würde, hätte man erstens den Vorbehalten des Bundesrates nicht Rechnung getragen, und zweitens käme es zu einer Zwischenlösung, die in ein, zwei Jahren eh überholt wäre.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.