Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Gerade weil Kollege Jenny zum Schluss sinngemäss gesagt hat, er sei überzeugt, dass einmal gewährte Subventionen nie mehr zurückgenommen werden können, muss dieses "letztmals" hinein. Wir haben eine Anschubfinanzierung beschlossen. Sie muss auslaufen. Wir haben Gründe, weshalb wir sie jetzt noch einmal zu verlängern haben. Es ist übrigens das erste Mal, dass es zu einer Verlängerung kommt, das haben wir bereits beim Eintreten festgestellt. Die Gründe liegen darin, dass die ganze Geschichte harzig angelaufen ist. Aber es soll nicht zu einer ständigen Institution werden, weil es sonst in meinen Augen ein Präjudiz für ähnliche Fälle sein könnte. Gerade deshalb soll hier klar festgehalten werden, dass sie zum letzten Mal verlängert wird.

Selbstverständlich kann jedes Parlament Beschlüsse wieder zurücknehmen. Aber das Wort "letztmals" ist eine Hemmschwelle. Ich sage Ihnen etwas: Wenn sich in der Diskussion zeigt, dass bereits jetzt im Hinterkopf erwogen wird, dass man die Finanzhilfen wieder verlängern und sie zur generellen Einrichtung machen könne, werde ich hier am Schluss Nein stimmen. So einfach ist die Geschichte.

Aber ich freue mich, denn wir haben hier ja keinen anderen Antrag, deshalb wird dieses "letztmals" ohne Zweifel aufgenommen werden.

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