Eberhard Toni · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Mit dem Rüstungsprogramm 2001 werden Rüstungsgüter im Wert von 980 Millionen Franken beantragt. Diese Beschaffungen sind wichtige Bausteine zur Modernisierung der Armee. Besonders eine kleinere Armee muss mit modernem Material ausgerüstet sein, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Auf der Grundlage der mittel- und langfristigen Erneuerungsplanung und der Berücksichtigung der neuesten technologischen Entwicklung werden also nur Rüstungsgüter beschafft, die auch in der "Armee XXI" mindestens gebraucht werden. Das Rüstungsprogramm 2001 ist also auf den Reformprozess der Armee abgestimmt. Die Armee der Zukunft muss multifunktional sein. Sie muss mobil sein. Sie muss aber vor allem präziser und leistungsfähiger werden. Die Kernkompetenz wird weiterhin die Verteidigung des Landes sein. Aber die Armee muss auch die Fähigkeit haben, sich in den Bereichen der internationalen Friedensunterstützung und der Bewältigung von Krisen unterhalb der Kriegsschwelle sowie der subsidiären Einsätze zu bewähren.

Einige Worte zu den Finanzen: Die Militärausgaben wurden in den letzten Jahren erheblich gekürzt, zwischen 1990 und 2000, also in zehn Jahren, reell um 50 Prozent. Wir hatten 1990 noch ein Rüstungsbudget von 1,8 Milliarden, heute beträgt es - wie bereits gesagt - 980 Millionen Franken. Das Rüstungsprogramm 2001 ist auf den Ausgabenplafond abgestimmt und finanzpolitisch vertretbar, wie sich die [PAGE 1040] Finanzkommission in einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission geäussert hat.

Zur Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz: Für 210 Millionen Franken des Rüstungsbudgets wird direkt in der Schweiz eingekauft, für 600 Millionen indirekt in Form von vertraglichen Ausgleichsgeschäften. Das macht einen Anteil von 82 Prozent für die schweizerische Wirtschaft aus; bei normaler Arbeitszeit sind das etwa 900 Personen, die während fünf Jahren beschäftigt werden können.

Ich komme nun zu den einzelnen Beschaffungsvorhaben. Mit dem Erneuerungsprogramm für den F/A-18, Kostenpunkt 220 Millionen Franken, wird das Flugzeug entsprechend der Weiterentwicklung der Technik auf dem modernsten Stand erhalten. In einem ersten Schritt werden mit dem Rüstungsprogramm 2001 ein aktives Freund-Feind-Erkennungssystem, ein Kartenanzeigesystem neuester Technologie sowie die Vorbereitung des Datalinks zum Luftraumüberwachungssystem Florako beschafft. In einem späteren Rüstungsprogramm werden dann die Geräte zum Datalink sowie neue Infrarotlenkwaffen und das Helmvisier beschafft.

Das schrittweise Vorgehen ist ressourcen- und kostenoptimiert und ermöglicht es, das F/A-18-System länger auf dem modernsten Stand zu halten. Die Beschaffung der Lenkwaffe Mark 2 erhöht den Schutz des Luftraumes. Kostenpunkt: 293 Millionen Franken. Die Lenkwaffe Mark 2 ersetzt das Lenkwaffensystem Mark 1, welches die kritische Altersgrenze erreicht hat. Mit der Lenkwaffe Mark 2 sowie dem 1984 beschafften Lenkwaffensystem Rapier, das 1998 modernisiert worden ist, verfügt die Schweiz über ein zeitgemässes, modernes und sicheres Fliegerabwehrsystem.

Die Beschaffung intelligenter 15,5-Zentimeter-Munition - Kosten: 168 Millionen Franken - soll die Wirksamkeit des Einsatzsystems Artillerie bei reduzierten Beständen wesentlich verbessern. Diese Munition kann Ziele selbstständig erkennen und bekämpfen. Mit der selbstsuchenden Munition kann die Artillerie bei minimalem Munitionsaufwand leicht- und schwergepanzerte Ziele punktgenau bekämpfen. Diese moderne Munition hat einen weiteren Vorteil: Findet sie kein Ziel, zerlegt sie sich selbstständig, sodass keine Blindgänger entstehen.

Mit der Beschaffung von 25 Bergepanzern - Kosten: 166 Millionen Franken - werden die Mobilität und die Durchhaltefähigkeit der Panzerverbände erhöht. Auch die Sicherheit der Bergungsmannschaften lässt sich erheblich verbessern. Die Beschaffung wird notwendig, weil der Entpannungspanzer 68 nur Kettenfahrzeuge bis 40 Tonnen bergen kann. Der Kampfpanzer Leopard wiegt aber über 57 Tonnen und konnte bisher nur ungeschützt und durch einen Panzer des gleichen Typs abgeschleppt werden. Der Bergepanzer verfügt über eine schwenkbare Krananlage, über Seilwinden, über Stütz- und Räumschild sowie über Abschlepp- und Gefechtsfeldbergeeinrichtungen. Damit wird er zu einem festen Bestandteil einer mechanisierten Formation, weil er nebst der Bergung von Panzern auch zur Beseitigung von Hindernissen eingesetzt werden kann. Deshalb ist vorgesehen, einen Bergepanzer auf fünfzehn Kampfpanzer zu beschaffen. In Deutschland beträgt das Verhältnis eins zu siebzehn, in Schweden und in den Niederlanden eins zu neun.

Für 53 Millionen Franken beantragt werden sieben moderne Fahrsimulatoren zur Ausbildung der Fahrer von Panzern und Panzerhaubitzen. Diese Systeme erlauben zusätzlich auch die Ausbildung von Fahrern des Schützenpanzers 2000 und von Panzerjägern. Die heutigen Fahrsimulatoren sind über zwanzig Jahre alt und technisch überholt.

Mit den neuen Fahrsimulatoren kann die Effizienz der Ausbildung gesteigert und damit die Belastung der Umwelt erheblich verringert werden.

Die Bewachung und die Sicherung von Objekten bekommt eine immer grössere Bedeutung. Das wurde uns bei den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Tage einmal mehr schmerzlich bewusst. Mit der Beschaffung von acht elektronischen Überwachungssystemen - Kostenpunkt 80 Millionen Franken -, welche mobil und modular eingesetzt werden können, wird die Truppe in Zukunft bei Bewachungsaufgaben personell entlastet. Ein Prototyp dieser Anlage konnte bereits durch die Swisscoy bei der Überwachung des Lagers Suva Reka in Kosovo erfolgreich eingesetzt und getestet werden.

Dank dem modularen Aufbau und den unterschiedlichen Sensoren kann das System flexibel an die Bedürfnisse und die Grösse des zu überwachenden Gebietes angepasst werden. Es kann auch den zivilen Sicherheitsorganen bei Bedarf eine wertvolle Unterstützung bieten.

An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom 20. August 2001 konnten die Geräte besichtigt werden, und an der Beratung vom 21. August sprach sich die Kommission mit 19 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung klar für Eintreten aus. Ein Antrag auf Nichteintreten, der als Antrag der Minderheit auf der Fahne steht, wurde also klar abgelehnt. Das Hauptargument für Nichteintreten war Abwarten, bis für die "Armee XXI" mehr Resultate vorliegen und die Grösse besser bekannt ist. Die Mehrheit der Kommission war aber klar der Meinung, dass mit dem Rüstungsprogramm 2001 nichts gekauft wird, was nicht auch in der "Armee XXI" zur Auftragserfüllung dringend notwendig ist.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist das Rüstungsprogramm 2001 im Rahmen der zugestandenen Finanzen, der militärischen Gesamtplanung, der Erneuerung, Modernisierung und Wertsteigerung begründet. Es umfasst Projekte, die der Lage entsprechend für die heutige Zeit nützlich und notwendig sind, um eine glaubwürdige Armee erhalten zu können.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.