Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Im Jahre 2007 hat man beschlossen, eine partielle Umlagerung von Direktzahlungen vorzunehmen und damit gewisse Marktstützungsbeiträge zu eliminieren. Es waren ungefähr 200 Millionen Franken, die man in die Direktzahlungen geleitet hat - zu Recht, meine ich, auch um das unternehmerische Handeln der Landwirtschaft noch zu unterstützen.

Was der Bundesrat und auch die Minderheit I Ihnen hier beim Budget vorschlagen, ist nichts anderes, als die Teuerungskorrektur vorzunehmen, wie wir es in anderen Bereichen ja auch gemacht haben und wie Sie das auch unterstützen. Es ist in dem Sinne keine Reduktion. Natürlich gibt es dann eine Reduktion bei der Verkäsungszulage pro Kilogramm, weil die Mengenausweitung enorm ist, entgegen dem, was Sie und der Bundesrat, was wir alle miteinander abgesprochen haben, nämlich, dass man versuchen will, die Milchmenge in den Griff zu bekommen. Man kann das heute nicht anders steuern als über den Beitrag pro Kilogramm, es ist offensichtlich nicht möglich, die Milchmenge auf eine andere Art und Weise zu steuern, obwohl alle wissen, dass das dringendst notwendig ist. Andere Bereiche der Landwirtschaft haben diese Zusatzmittel, die Sie jetzt für die Milchverarbeitung zur Verfügung stellen wollen, nicht. Es gibt ja andere Bereiche der Landwirtschaft, deren Produktion eine gleich grosse Bedeutung hat wie die Milchproduktion. Das sind beispielsweise die Kälbermast und die Mutterkuhhaltung, die mengenmässig auch zugenommen haben. Sie profitieren von der Massnahme, die Sie hier beantragen, nicht. Auch der ganze Ackerbaubereich profitiert nicht.

Warum versuchen wir, über die Verkäsungszulage die Milchmenge zu steuern? Weil das nicht direkt einkommenswirksam ist. Alles andere, was Sie im Bereich Landwirtschaft machen, wenn Sie beispielsweise bei den Direktzahlungen ansetzen, ist direkt einkommenswirksam. Das haben wir vermeiden wollen. Ich denke, dass es auch im Sinne der Gleichbehandlung notwendig ist, dass man den Antrag auf diese Zusatzleistungen allein für die milchproduzierende Branche nicht durchgehen lässt; für alle anderen wäre das ja kein Vorteil.

Damit wir den nächsten Schritt nicht wieder im Allgemeinen machen müssen - bei den Direktzahlungen, die alle im Einkommensbereich treffen -, bitte ich Sie, hier doch dem Bundesrat und der Minderheit I zu folgen.