Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit II, beim Entscheid des Nationalrates zu bleiben.

Die Diskussion über die Anhebung der Entwicklungshilfe hat materiell noch nicht stattgefunden. Es ist meines Erachtens egal, wann diese konkret stattfinden wird; Tatsache ist, dass sie noch nicht stattgefunden hat. Hier würden wir etwas vorwegnehmen, was noch nicht stattgefunden hat. Die Diskussion um die Quote orientiert sich zudem ausschliesslich am Input statt an der Zielerreichung. Wir wissen, dass weltweit über Effektivität und Effizienz in der Entwicklungshilfe diskutiert wird. Diese Diskussion müssen und sollen auch wir in Angriff nehmen.

Die Erhöhung der Mittel für die bilaterale Hilfe ist auf zwei Bereiche fokussiert, nämlich auf Wasser und Klima. Eine solche Konzentration ist unseres Erachtens sehr problematisch. Die Projekte können in diesem Umfang nicht einfach so locker aus der Schublade gezogen werden. Zudem schränken wir mit einer fixen Quote unsere eigene Budgethoheit unnötig ein. Keine Ausgabenkategorie soll und darf aus der jährlichen Budgetdiskussion ausgenommen werden. Zudem haben wir die Diskussion über das Konsolidierungsprogramm des Bundesrates noch nicht in Angriff genommen. Es ist unseres Erachtens finanzpolitisch nicht verantwortbar, hier eine Aufstockung um 100 Millionen Franken vorzunehmen, obwohl wir wissen, dass wir im Frühjahr auch über die Aufgabenverzichtplanung diskutieren müssen. Ein letzter Punkt: Die internationale Verantwortung haben wir, und wir nehmen sie nach wie vor wahr. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer Aufstockungen vorgenommen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, an unserem bisherigen Beschluss festzuhalten.