Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf den Voranschlag ein und ist gegen den Rückweisungsantrag Föhn. Die Hochrechnung 2010 zeigt, dass beim Staatshaushalt voraussichtlich mit einem besseren Resultat gerechnet werden darf als vorausgesehen; das ist höchst erfreulich. Die Krise hat also nachweislich kaum Auswirkungen auf das langfristige Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft, beruht doch die positive Hochrechnung vorwiegend auf einer rascheren konjunkturellen Erholung und einer Steigerung des nominellen Wachstums. Das zeigt uns, dass sich die pragmatische und verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahre und vor allem während der Finanz- und Wirtschaftskrise ausbezahlt hat. Noch mehr aber hat sich das Abwehren der Ausgabenfreudigkeit während dieser Zeit gelohnt, und das ist überhaupt nicht magersüchtig. Die Schweiz liegt im Gegensatz zu vielen umliegenden Staaten nicht auf der Intensivstation und ist dank den gut dosierten Vitamin- bzw. Finanzspritzen gut aufgestellt.

Gerade weil sich diese Nüchternheit und diese Seriosität ausbezahlt haben, müssen die Gelüste, bei der nun aufgehenden Morgenröte am Finanzhimmel sofort wieder die Ausgaben zu steigern, gebremst werden - die Finanzkrise, das zeigen die umliegenden Länder, ist noch nicht ausgestanden -; dies auch umso mehr, als die positive Tendenz bei der Budgetierung für das Jahr 2011 zum Teil schon eingerechnet wurde. Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist es zwingend, dass die Schuldenbremse, welche als eigentliches Gewissen des Parlamentes bezeichnet werden kann, auch zukünftig eingehalten wird. Es geht also nicht an, den von der Schuldenbremse gewährten Spielraum mit dem heute vorliegenden Voranschlag voll auszuschöpfen, zumal die Ausgaben des Bundes stetig steigen. Einer der hauptsächlichen Steigerungsbereiche, nämlich die soziale Wohlfahrt, verlangt, dass auch für diesen Bereich eine Art Schuldenbremse entwickelt wird. Hier möchte ich dem Bundesrat nur Mut machen. Korrekturbedarf wird in den nächsten Jahren also weiterhin da sein, auch wenn wohl zugegebenermassen die Abschlüsse immer besser als vorausgesagt ausfallen werden.

Nicht verständlich ist für uns der von linker Seite geforderte Verzicht auf die Kompensationen der vorgezogenen, im Rahmen des Konjunkturstabilisierungsprogramms getätigten Investitionen; das sollte eigentlich klar sein.

Das Parlament hat zudem den finanzpolitisch mutigen Entscheid gefällt, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE aufgestockt werden sollten. Dazu liegt nun eine Botschaft vor. Die Finanzkommission des Nationalrates hat zu dieser Vorlage einen kritischen Mitbericht verfasst. Nun soll aber mit dem Voranschlag 2011 bereits ein Präjudiz geschaffen werden. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird möglicherweise den Antrag der ständerätlichen Kommission für eine Kürzung um 50 Millionen Franken unterstützen, eine Minderheit unterstützt jedoch den Antrag der Finanzkommission des Nationalrates.

Das Wachstum im Bereich der Beziehungen zum Ausland von doch 8 Prozent macht auch uns Sorgen. Trotzdem lehnen wir Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Auch globale Kürzungen mit Kreditsperren für das Personal lehnen wir mehrheitlich ab. Grundsätzlich sind aber auch wir der Meinung, dass die Stellenplafonierung zwingend umgesetzt werden muss. Es ist leider eine Tatsache, dass dies nicht alle Departemente gleich konsequent handhaben. Das Mittel der Kreditsperre ist jedoch nicht das richtige. Zuhanden des Bundesrates möchten wir jedoch festhalten, dass eine laufende Zunahme des Personalaufwands nicht weiter akzeptiert werden kann. Einmal mehr möchten wir darauf hinweisen, dass der Trend zu Mehrausgaben nur gestoppt werden kann, wenn eine konsequente Aufgabenüberprüfung stattfindet. Das Parlament darf natürlich allerdings auch nicht laufend zusätzliche Aufgaben beschliessen.

Eine Mehrheit unserer Fraktion unterstützt die Erhöhung der Zulagen für die Milchwirtschaft um 45 Millionen Franken. Diese Mittelaufstockung wird deshalb unterstützt, weil damit gewährleistet werden kann, dass die Verkäsungszulage für das Jahr 2011 auf dem bei der Agrarpolitik 2011 festgelegten Satz von 15 Rappen pro Kilogramm verbleiben kann.

Zuhanden der linken Parteien möchte ich noch bemerken, dass nicht Mehrausgaben Mehreinnahmen generieren, sondern dass gerade aufgrund der letzten Steuerreform ein deutliches Einnahmenwachstum nachgewiesen werden konnte. Gehen wir doch diesen Weg weiter! Zu weiteren Punkten werden wir in der Detailberatung Stellung nehmen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird dem Voranschlag 2011 mit geringfügigen Änderungen zustimmen und den Nachtragskrediten ebenfalls.