Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Wir haben da einen Rückweisungsantrag Föhn. Bezeichnend ist, dass es Herrn Zuppiger, der der Hauptsprecher für diesen Rückweisungsantrag ist, in der Kommission nicht in den Sinn gekommen ist, einen solchen Antrag zu stellen. Jetzt muss ihn Herr Föhn stellen. Offenbar ist er aus der Hüfte geschossen. Das ist er nicht nur formal, das ist er auch materiell.

Was will Herr Föhn? Er will eine unsinnige zusätzliche Einsparungsübung beim Budget. Wo will er gemäss seiner Begründung zusätzlich sparen? Bei der sozialen Wohlfahrt und der internationalen Zusammenarbeit, das meint fraglos die Entwicklungshilfe. Es ist klar, dass ein solcher Antrag keine Gnade finden kann. Er ist sinnlos und materiell falsch.

Es mag sein, dass die Schuldenbremse tatsächlich die Schweiz insgesamt zu einer guten Haushaltpolitik geführt hat. Wir müssen uns damit abfinden, dass es sie gibt. Es wird sie auch morgen und wahrscheinlich übermorgen noch geben, nur: Schuldenbremse ist nicht einfach gleich Schuldenbremse! Auch die Schuldenbremse kann unterschiedlich gehandhabt werden. Auch im Schuldenbremsenregime gibt es Bandbreiten der möglichen Budgetierung. In diesem Sinne sind wir skeptisch bzw. dagegen, dass immer so budgetiert wird, dass der Spardruck wächst, derweil wir am Schluss über die zusätzlichen Einnahmen erstaunt sind.

Herr Zuppiger findet, man müsse perspektivisch noch mehr sparen, also schon die Programme aufgleisen, derweil er frivol noch mehr Einnahmenkürzungen vorsehen möchte. Sie wissen aber nicht, ob die Einnahmen, die jetzt zu diesem guten Resultat geführt haben, tatsächlich dieser Theorie folgen, dass Steuersenkungen mehr Einnahmen bringen. Denn diese Steuersenkungsmassnahmen sind noch nicht alle dergestalt aufgegleist, dass wir schon gesicherte Daten über diese Theorie haben, die ja die Grundlage Ihrer Budgetpolitik ist. Vielleicht kommen wir alle diesbezüglich auf die Welt und müssen eines Tages bass erstaunt das Gegenteil feststellen.

Wer bei der Entwicklungshilfe nicht den sinnvollen Weg des Bundesrates geht, der betreibt die Frivolität dieses Landes weiter, indem er sagt: Unser Budget muss so tief sein, dass nicht einmal die Ärmsten der Welt von der Schweiz so viel bekommen, wie es eigentlich dem Courant normal entsprechen würde. Ich hoffe nicht, dass diese Armseligkeit in diesem Saal eine Mehrheit findet.