Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Die Analyse der Ausgangslage für das Budget 2011 muss eigentlich die Grundlage für die Beurteilung dieses Voranschlags sein. Dazu das Folgende: Die Rechnung 2010 wird gemäss den Prognosen mit einem Überschuss von rund 1,4 Milliarden Franken abschliessen. Insgesamt resultiert also ein Delta von rund 3,4 Milliarden Franken zwischen dem Budget und der voraussichtlichen Rechnung. Das wäre an und für sich ein Grund zur Freude. Männiglich fragt sich natürlich, warum eine solche Differenz entsteht. Sind die Einnahmen zu tief oder die Ausgaben zu hoch budgetiert worden? Ich möchte hier weder den Bundesrat noch die Finanzverwaltung oder andere Verwaltungseinheiten kritisieren, sondern einfach sagen, dass mit Vorsicht und mit dem notwendigen Glück operiert wurde und dass sich die Finanzsituation des Bundes aufgrund von inneren und äusseren, teilweise nicht unbedingt beeinflussbaren Faktoren nun so entwickelt hat. Die entsprechende Detailanalyse kann erst nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses 2010 definitiv gemacht werden.

Das Budget 2011 zeigt wiederum ein ungebremstes Wachstum der Ausgaben. Diese Ausgaben steigen mit einem Wert von 3,8 Prozent einerseits über das geplante Wachstum des laufenden Jahres, andererseits ist die Steigerung höher als das vom Bundesrat deklarierte voraussichtliche Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr von nominell 2,7 Prozent. Ich bin wie Sie weder ein Hellseher, noch glaube ich, wie die meisten von Ihnen auch nicht, an den Storch, aber dass das nominelle BIP tatsächlich um 2,7 Prozent wachsen soll, scheint mir vor dem aktuellen Hintergrund doch eher im Reich der Fantasie angesiedelt. Jedenfalls haben sich im Laufe der letzten zwei bis drei Monate die Realitäten eher verschlechtert. Für die kommenden Finanzjahre 2012 bis 2014 geraten die Wachstumszahlen bei den Ausgaben in die beinahe utopische Höhe von 3,7 Prozent, weshalb in den Finanzplänen mit einem durchschnittlichen Wachstum der Ausgaben von 3 Prozent budgetiert wird. Dabei ist es unserer Meinung nach irrelevant, ob diese Ausgaben durch Sonderfaktoren - auslaufende Stabilisierungsmassnahmen - oder gewisse gezielte strategische Wachstumsbereiche geprägt oder beeinflusst werden. Wir möchten diese Prognosen auf den Boden der Realität zurückholen.

Immerhin ist noch festzustellen, dass damit auch unsere Schulden wieder anwachsen und wir jedenfalls nicht mehr mit der Schuldenbremse konform sein werden. Wir haben auf diese Entwicklung schon beim Voranschlag 2010 hingewiesen. Die Ausgaben müssen unserer Ansicht nach reduziert werden, weshalb wir in der Detailberatung auch entsprechende Anträge stellen werden. Wir stellen fest, dass im Rahmen des Voranschlags 2011 nur bei der Teuerung und den Passivzinsen Korrekturen vorgenommen wurden; sonst sind keine wirklichen Massnahmen nach dem Konsolidierungsprogramm enthalten. Wir können auch da nur hoffen, dass die Prognosen so eintreffen, denn eine allfällige Steigerung bei den Passivzinsen wirkt sich schneller aus, als wir andererseits von höheren Renditen bei den Pensionskassen und bei der Publica profitieren könnten.

Es ist ebenfalls festzuhalten, dass im kommenden Jahr die Belastungen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben für den einzelnen Bürger steigen. Das passiert aufgrund von Parlaments- und Volksentscheiden. Die Fiskalquote in Prozent des BIP steigt um 0,37 Prozentpunkte auf 21,1 Prozent. Wir belasten also die Bevölkerung und die Wirtschaft im nächsten Jahr um 2,1 Milliarden Franken zusätzlich, was sicherlich nicht dazu beitragen wird, dass sich das nominelle BIP gegenüber den Prognosen tendenziell verbessert; es verschlechtert sich.

Noch ein Wort zum Nachtrag II zum Voranschlag 2010: Bekanntlich ergeben sich Mehrausgaben in der Höhe von netto 130 Millionen Franken. Dank des besseren Gesamtergebnisses wird es allerdings damit keine Probleme mit der Schuldenbremse geben. Die SVP-Fraktion wird deshalb den von der Mehrheit der Finanzkommission beantragten [PAGE 1722] Krediten zustimmen. Ebenfalls wird sich die SVP-Fraktion vorbehaltlos hinter die beiden Motionen stellen, die im Rahmen dieser Budgetdebatte behandelt werden. Zu guter Letzt laden wir Sie ein, unsere Anträge in der Detailberatung zu unterstützen, um mindestens die Erfolgsrechnung ausgeglichen gestalten zu können. Ich formuliere es positiv: Sie würden es damit der SVP-Fraktion auch ermöglichen, dem Voranschlag 2011 zuzustimmen.