Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Ich vermisse hier ein wichtiges Element sowohl in der Motion wie auch im Kurzbericht der Kommission, das meines Erachtens unbedingt im Amtshilfegesetz zu regeln ist: Es ist die Verweigerung der Amtshilfe im Falle von durch den gesuchstellenden Staat illegal beschafften Bankdaten. Deshalb ergreife ich kurz die Gelegenheit, den Bundesrat im Zusammenhang mit dieser Motion um Auskunft zu bitten.

Mich interessiert, wie er diese Forderung - wir haben es gehört, sie wird auch von der APK des Ständerates unterstützt - umsetzen will. Ich hoffe, Herr Bundesrat, es werde im neuen Gesetz die Basis respektive die Verpflichtung dafür geschaffen, dass in jedes künftige Doppelbesteuerungsabkommen der Wortlaut zu stehen kommt, dass die Schweiz Amtshilfe, die auf illegal beschafften Daten beruht, verweigert. Dann hätten wir in Zukunft klare Verhältnisse. Zudem wäre es interessant zu wissen, bis wann dieses Gesetz reif für die Behandlung im Parlament ist.