Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die Schweiz hat als zweites Land der Welt Antipersonenminen gesetzlich verboten. Hintergrund für diese Rasanz vor dreieinhalb Jahren war der Anspruch, auch des Bundesrates, bei der Ächtung der Personenminen eine treibende Kraft zu sein. Ob diesem Anspruch mit den jährlich 8 Millionen Franken des Bundes für die Entminung und den 5,5 Millionen Franken jährlich für das Zentrum in Genf Genüge getan wird, ist nicht Gegenstand der Parlamentarischen Initiative Dupraz. Herr Dupraz will vielmehr, dass in Artikel 8 des Kriegsmaterialgesetzes wenigstens der Wortlaut enthalten ist, wie er im internationalen Übereinkommen über das vollständige Verbot der Antipersonenminen enthalten ist.

Die Mehrheit der Kommission teilt die Meinung, der Wortlaut im Kriegsmaterialgesetz müsse an den Wortlaut des Übereinkommens angepasst werden. Der Text sei unklar für jemanden, der mit unserer Rechtssystematik nicht vertraut sei. Man könne diese Änderung leichten Herzens vornehmen, weil sie keine materielle Anpassung bedeute.

Gerade deshalb möchte die Minderheit keine Änderung des Textes. Sie befürchtet, dass mit der Anpassung auf Wünsche von Nichtregierungsorganisationen eingegangen und ein Präzedenzfall für weitere kosmetische Änderungen in weiteren Gesetzestexten geschaffen wird.

Die Kommissionsmehrheit teilt diese Befürchtung nicht. Sie empfiehlt Ihnen - die Abstimmung in der Kommission war 12 zu 6 Stimmen -, dieser Anpassung zuzustimmen.