Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Es weht mir ja ein rauer Wind entgegen, und ich versuche, meine Position innerhalb der einzelnen Windstösse zu präzisieren. Ich beginne mit der Frage der Steuervereinfachung: Es ist völlig richtig, dass Steuervereinfachungen das Ziel sein müssen, wobei doch eine gewisse Unterscheidung zu machen ist. Im Bereiche der Besteuerung von Unternehmen ist eine Vereinfachung der Steuern schlicht nicht möglich, und zwar darum, weil ja das ganze Rechnungslegungsrecht und die Herleitung dessen, was zu besteuern ist, an sich komplex sind. Es gibt auch keine Kritik von Unternehmen, in der das schweizerische Steuerrecht als zu kompliziert aufgefasst würde. Das ist das eine. Das andere: Selbst wenn dieses Argument stimmen würde, dann läge es ja in der Hand jeder einzelnen Unternehmung, ob sie von Abzugsmöglichkeiten Gebrauch machen will oder nicht.

Zu Frau Fetz: Es stimmt, dass die Schweiz die Forschung massiv unterstützt; das ist richtig so. Die Forschung, welche von der Schweiz unterstützt wird, ist aber schwergewichtig zu Recht Grundlagenforschung. Der Bereich der angewandten Forschung und insbesondere der Bereich der Entwicklung - die Entwicklung spielt hier oft die bedeutend grössere Rolle als die Forschung als solche - liegen bei den privaten Unternehmungen, die, wie von Frau Fetz auch richtig gesagt [PAGE 807] wurde, in der Schweiz gegenüber dem Ausland überproportional viel Geld in diesen Bereichen ausgeben. Das ist eine der Stärken, die wir heute in der Schweiz haben, nämlich das extrem hohe Engagement der Privatindustrie im Bereich der Forschung und Entwicklung.

Wenn nun gesagt wird, es gebe heute schon steuerliche Entlastungen, der Aufwand könne abgezogen werden, dann ist das ja kaum eine steuerliche Entlastung. Was die Schaffung von Rückstellungen für zukünftige Forschung anbelangt, ist das auch nicht etwas so Exotisches. Aber wenn wir all dies diskutieren, diskutieren wir am zentralen Problem vorbei. Das zentrale Problem - das können Sie mir glauben oder nicht - besteht nun eben in der internationalen Konkurrenzsituation im Bereich der Steuern bei Forschung und Entwicklung. Die Vorschläge, die in der Motion gemacht werden, entsprechen genau dem, was weltweit gemacht wird, nicht nur ausserhalb, sondern auch innerhalb der EU. Irland zum Beispiel ist ein Land, das genau damit operiert, das solches erlaubt. Beim Begriff "mehrfach" kann man, wenn man ihn auslegt, sagen, es müsse immer das Doppelte oder das Dreifache sein; das ist natürlich die Meinung. Es geht um die Multiplikation mit einem Faktor, wie sie in verschiedenen Ländern vorgenommen wird.

Wenn Sie heute vor der Situation stehen, über diese Motion zu entscheiden, können Sie sich zwischen zwei Grundhaltungen entscheiden: Wenn Sie sich steuerrechtlich absolut homogen verhalten wollen, sagen Sie Nein zur Motion, dann sagen Sie Nein. Wenn Sie aber der Auffassung sind, sich allenfalls vertieft damit auseinandersetzen zu wollen, was international auf diesem Gebiet abläuft, müssen Sie sich die ganz banale Frage stellen: Soll die Schweiz in diesem Konkurrenzkampf, soweit es nötig ist, mitmachen und damit die Forschungsstandorte, die wir in der Schweiz heute schon haben, erhalten, oder soll sie das nicht? Auch das können Sie wollen. Ich verweise aber nochmals auf das Gespräch, das Herr Kollege Germann, der leider nicht hier ist, Herr Comte und ich mit Johnson & Johnson geführt haben. Johnson & Johnson sagt: Wenn die Schweiz nicht reagiert, sehen wir schwarz dafür, dass wir weiterhin in der Schweiz bleiben. Solche Echos und Stimmen hören Sie von verschiedensten Firmen.

Es ist mir persönlich wurst, wenn Sie diese Teile der Wirtschaft gleichsam gefährden wollen. Es ist mir völlig wurst, wenn Sie im Zeichen der steuerlichen Reinheit nicht auf die Konkurrenz zu reagieren bereit sind. Ob es aber richtig ist, dies auf einem Gebiet zu tun, auf dem wir nun wirklich gut sind, auf dem aber die allseits bekannte Konkurrenzsituation besteht, ist fraglich; Sie wissen ja, dass grosse Firmen schon heute - nicht nur aus steuerlichen Gründen - Teile ihrer Forschung verlagern usw. Wenn Sie aber bereit sind, den wahrscheinlich stärksten Pfeil, den wir in der schweizerischen Wirtschaft im Köcher haben, leichtfertig zu gefährden, müssen Sie das irgendwann verantworten. Sie werden damit konfrontiert werden, was Sie angerichtet haben, indem Sie nicht rechtzeitig reagiert haben - der Zeitfaktor spielt eine Rolle.

Der Wettbewerb findet jetzt statt. Der Wettbewerb findet in Europa statt, ich habe als Beispiel Irland erwähnt; der Wettbewerb findet aber noch viel mehr zwischen den Schwellenländern Indien, China usw. statt. Dort sind die Universitäten und die Fachleute auch nicht so schlecht, wie man immer meint. In diesem Bereich besteht heute fast Waffengleichheit. Grundlagenforschung, die in der Schweiz gemacht wird, kann relativ einfach transferiert werden, man macht zwar in der Schweiz die Grundlagenforschung, aber die Ergebnisse sind eine Sache des Computerausdrucks, das ist in Hongkong und in Indien auch bekannt.

Sie stehen also vor der Situation zu entscheiden, was Sie wollen. Meine Meinung ist klar: Wollen wir diesen wirklich zentralen Punkt unserer Wirtschaft beibehalten, dann müssen wir eine Lösung finden. Beurteilen Sie die Sache so, dass Sie das nicht wollen, dann habe ich eine andere Optik.