Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Ich habe bei den letzten Voten gut zugehört und habe den Eindruck, wir seien schon mitten in einer Gesetzesberatung. Es geht hier aber um eine Motion, und deshalb stelle ich die Frage, ob sich die Kommission überlegt hat, diese Motion allenfalls in einen Prüfungsauftrag umzuwandeln.

Ich teile die Auffassung, dass im Motionstext einzelne, sehr konkrete Dinge enthalten sind, aber an sich würde ich es begrüssen, wenn dieser Fragenkomplex dem Bundesrat im Sinne des Auftrages übergeben würde, diese Fragen wirklich zu prüfen und zu gegebener Zeit - ich sage jetzt einmal: bei der Unternehmenssteuerreform III - dazu auch Antworten zu geben. Ich habe das nicht selbst erfunden, denn in der Stellungnahme des Bundesrates steht: "Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern." Deshalb stelle ich die Frage, ob das allenfalls ein möglicher Weg wäre.

Herr Bundesrat Merz, kommt dieser Antrag seitens des Bundesrates noch, oder könnte sich allenfalls die Kommission in dieser Richtung bewegen?