preparatory:AB 141985

Wortprotokoll

Ich möchte mich in dieser Sache auch noch ganz kurz zu Wort melden, vor allem, weil ich der Auffassung bin, dass man eine Steuerstrategie nicht verlassen sollte. Der Bundesrat hat vorhin skizziert, wie man effektiv zu einer Steuerreduktion bzw. -reform oder -revision gelangt. Er hat auch die Stossrichtung skizziert. Bei dieser Unternehmenssteuerreform sind vor allem zwei Punkte im Fokus: Der eine Punkt ist das Thema Emissionsabgabe auf Eigenkapital und Fremdkapital, und der zweite Punkt, der mir auch sehr wichtig erscheint, ist das Thema der steuerlichen Hindernisse bei der Konzernfinanzierung, die abgeschafft werden müssen. Das sind für mich zwei zentrale Punkte, die der Bundesrat offensichtlich verfolgen will, und das ist es, was ich in erster Linie unterstütze, wenn ich an eine Unternehmenssteuerreform III denke.

Was Forschung und Entwicklung angeht, so teile ich alle die Ausführungen, die Herr Schweiger gemacht hat. Auch ich finde, es ist sehr zentral, dass wir Firmen haben, die in diesem Bereich aktiv sind. Wenn wir aber die heutige Steuergesetzgebung anschauen, stellen wir fest, dass Forschungs- und Entwicklungskosten ja bereits heute vollumfänglich abgesetzt werden können: Sie werden in der Erfolgsrechnung als Aufwand verbucht. Sie können also abgesetzt werden.

Ein weiterer Punkt: Es ist nicht nur so, dass man einen erbrachten Aufwand absetzen kann, man kann vielmehr bereits heute zukünftige Forschungs- und Entwicklungskosten bis zu einem Maximalbetrag von einer Million Franken oder 10 Prozent des steuerbaren Gewinns ebenfalls absetzen. Bereits mit dem heutigen Steuerregime kann man also nicht nur den effektiv erbrachten Aufwand im Forschungs- und Entwicklungsbereich, sondern sogar noch zukünftige Forschungs- und Entwicklungskosten in Abzug bringen. Mit mir könnte man darüber sprechen, ob diese Limite von einer Million Franken oder 10 Prozent noch zeitgemäss ist - ich könnte mir vorstellen, dass eine Erhöhung Platz hat. Ich würde aber kein neues Regime einführen. Man müsste mit dem Antrag ja dann praktisch eine doppelte Abzugsfähigkeit oder eine Mehrfachabzugsfähigkeit vorsehen, man müsste mit einem Faktor arbeiten. Das Votum von Herrn Stähelin geht in die richtige Richtung: Das würde für die Unternehmen bei der Steuererklärung einen massiv höheren Aufwand bedeuten.

Wir sind hier im Rat in der letzten Zeit vor allem auf administrativen Abbau getrimmt. Es gibt ja Vorstösse, die gerade auch von Herrn Schweiger unterstützt werden, die verlangen, dass man das Steuersystem radikal vereinfacht. Hier machen Sie gerade das Gegenteil: Sie komplizieren es und schaffen zusätzliche administrative Hürden, Bürokratismus für die Firmen; das bekämpfe ich.