Fetz Anita · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem Bundesrat zu folgen und diese Motion nicht anzunehmen.

In einem sind wir uns einig: Forschung und Entwicklung sind für unser Land und auch für den zukünftigen Wohlstand in unserem Land absolut zentral. Die Privatwirtschaft investiert namhafte Beträge in Forschung und Entwicklung. Wir sind eines der wenigen Länder, wo die Wirtschaft einen wesentlich höheren Anteil an Investitionsbeiträgen für Bildung und Forschung leistet als der Staat; das hat sich bis jetzt auch bewährt. Eine weitere steuerliche Entlastung für Forschung und Entwicklung ist nicht nötig. Meine zwei Vorredner haben das Wesentliche gesagt: Forschung und Entwicklung werden heute schon steuerlich begünstigt, und weitere Massnahmen würden das Steuerrecht verkomplizieren usw. [PAGE 806]

Ich möchte aber noch auf zwei andere Sachen hinweisen: Der Bund unterstützt im Rahmen von jährlich 100 Millionen Franken bereits heute Zusammenarbeitsprojekte zwischen Forschungsinstitutionen und der Wirtschaft. Das ist ein ganz wichtiges Kooperationsmodell, das beiden Seiten dient, sowohl der Wirtschaft als auch den wirtschaftlichen Institutionen. Wenn Sie jetzt weitere Steuerentlastungen für Forschung und Entwicklung bei den Firmen machen, wird der Bund - das ist klar - einen Einnahmeausfall haben, und dann werden wir, wie bald jedes zweite Jahr, wieder Sparmassnahmen einführen müssen, weil sonst die Schuldenbremse tangiert wird. Was passiert dann? Die Sparmassnahmen - das werden wir in der nächsten Session hier drin diskutieren - werden wieder bei Bildung und Forschung angesetzt, also entweder bei genau diesen 100 Millionen Franken, die heute für Kooperationsprojekte mit der Wirtschaft zur Verfügung stehen, oder, was noch schlimmer ist, bei den Beiträgen an unsere Fachhochschulen, an die ETH und an die Universitäten. Das wiederum tangiert die Qualität der Ausbildung, auf die wir in der Schweiz dringendst angewiesen sind, fehlen uns doch vor allem im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich hochqualifizierte ausgebildete Leute. Es würde sich als Bumerang erweisen, wenn Sie das hier in Kraft setzen würden. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel, im schlechtesten Fall würde es die Qualität der Ausbildung in der Schweiz schmälern.

Eine andere Tatsache, die man kennen muss: Die Hochschulausbildungs- und Forschungsinvestitionen, insbesondere jene der Universitäten, sind zu 95 Prozent abhängig von staatlichen Finanzierungen. Wir kennen das Modell der privaten Universitätsfinanzierung nicht - oder noch nicht. Die Schweiz ist bis jetzt nicht schlecht damit gefahren, dass sie die Grundlagenforschung und die Ausbildung nicht kommerziellen Zielen unterworfen hat.

In diesem Sinne unterstütze ich den Bundesrat und bitte Sie auch, die Motion abzulehnen.