Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick scheint diese Motion sympathisch. Wer will in unserem Land schon nicht Forschung und Entwicklung fördern? Auf den zweiten Blick hat sie aber einen Pferdefuss. Dieser besteht schlicht und einfach darin, dass das Steuerverfahren einmal mehr verkompliziert wird. Die Ausnahmen, die kreiert werden sollen, bedeuten am Schluss nämlich natürlich nichts anderes als eine etwas schwierigere Steuererklärung, auch für die Unternehmen.

Ich komme persönlich je länger, je mehr zur Auffassung, dass uns sehr daran gelegen sein muss, dass wir das Steuerverfahren im Auge behalten. Es ist ja immer so, dass das Parlament im Bereich der Steuern gerne für dies oder jenes und auch noch für das andere Privilegien und Ausnahmen schafft; das kommt ringsum gut an. Aber bei all diesen Übungen machen wir letztendlich das Gesamtverfahren komplizierter. Das ist es, was mir bei diesem Vorstoss Bauchweh bereitet. Ich möchte die Grundausrichtung eigentlich gerne unterstützen, habe aber Mühe bei den Auswirkungen auf das Verfahren. Das bringt mich zu einer skeptischen Haltung gegenüber dieser Motion, das muss ich Ihnen sagen.