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Wortprotokoll

Die Nationalbank hat in der Tat rasch, gründlich und intensiv interveniert und damit, glaube ich, im ersten Augenblick das Schlimmste verhindert. Die Währung hat sich jetzt einigermassen stabilisiert. Ob man schon Boden gefunden hat, weiss niemand; das ist offen. Ich wage diesbezüglich keine Prognose abzugeben. Das alles hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, unter anderem auch davon, wie sich die EU positioniert.

Ich stelle bei Kontakten mit meinen Kollegen, den Finanzministern der EU-Länder, fest, dass namentlich die grossen Länder ein starkes Interesse haben, den Euro zu stabilisieren und als Währung stark zu behalten. Das bedeutet, dass sie ihrerseits die Hausaufgaben machen müssen. Dazu gehört unter anderem Folgendes: Es gibt Industrieländer, die sich teilweise stark zugunsten von, sagen wir mal, EU-Schuldenkandidaten verschuldet haben. Diese Rückführung muss primär innerhalb der EU geschehen. Die Schweiz wird profitieren, wenn sich die Währungen stabilisieren.

Es ist so, dass das Eigenkapital der Nationalbank 25 Milliarden Franken beträgt, aber das Eigenkapital ist nicht sehr aussagekräftig. Die Bilanz hat andere Merkmale, die viel wichtiger sind. Die Ausschüttungsreserve ist im Augenblick nicht gefährdet. Natürlich war sie schon grösser. Die Nationalbank hat zeitweise eine Ausschüttungsreserve von über 20 Milliarden Franken ausgewiesen. Jetzt ist es etwas weniger, aber die Kantone und der Bund können davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren bei gleichbleibender Ausgangslage die Ausschüttungsreserve Bestand hat bzw. die Auszahlung garantiert ist. Für den Bund sind das immerhin 833 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein markanter Einnahmeposten, auf den wir nicht verzichten und die Kantone ihrerseits natürlich auch nicht.

Es gäbe auch Eskalationsstufen. Sie sind im Augenblick nicht nötig, aber man hat sie schon gehabt. Man könnte wirtschafts- und währungspolitisch eingreifen, das ist möglich. Aber das sind heikle Eingriffe, und darüber zu spekulieren ist doppelt heikel. Ich bin froh, dass das im Augenblick nicht nötig ist, dass die Nationalbank ihren währungspolitischen Auftrag erfüllen kann und dass sie für Stabilität sorgen kann. Insofern ist, glaube ich, eine gewisse Ruhe eingekehrt. Niemand kann garantieren, dass das einfach so bleiben wird. Aber Sie können sicher sein, dass wir auch unsererseits die Entwicklung im Auge behalten.

Jetzt komme ich auf das Gespräch zurück, das ich vorhin bei der GPK-Empfehlung erwähnt habe, nämlich diese regelmässigen Kontakte zwischen dem Bundesrat und der Nationalbank. Der nächste zum Beispiel findet nächste Woche statt. Bei solchen Gelegenheiten findet der Gedankenaustausch statt, und insofern bleiben wir am Ball. Die Interpellation kam uns gelegen, sie hat uns selber auch pädagogisch geholfen, wenn man so will, weil einzelne dieser Fragen noch zur Verdeutlichung unserer Problemstellung beigetragen haben.